Steuern und Recht
BGH: Online-Vermittlung von OWi-Mandat gegen Entgelt unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das Geschäftsmodell einer Plattform, die Mandate gegen Entgelt vermittelt, ist wegen Gewährung von Vorteilen i. S. § 49b BRAO rechtswidrig, so der BGH (Az. IX ZR 89/23). Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Jahressteuergesetz 2024 vom Bundeskabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um z. B. den Abbau von Bürokratie voranzutreiben oder die Digitalisierung zu beschleunigen. ... [weiterlesen]
Mehr Bürgernähe der Justiz und ortsnaher Rechtschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Die Bundesregierung hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. ... [weiterlesen]
DStV setzt sich weiter für Bürokratieabbau ein
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Der DStV hat den Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) unter die Lupe genommen. Der große Wurf zum Abbau von Bürokratie ist leider nicht gelungen. Der DStV bringt weitere Vorschläge . . . ... [weiterlesen]
Onlineshop darf Expresszuschlag nicht voreinstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kund:innen einen Euro mehr als der Standardversand. Mit dem Urteil gab . . . ... [weiterlesen]
Grundsteuer Schleswig-Holstein: Differenzierte Hebesätze nach Vorbild NRW von den kommunalen Landesverbänden befürwortet
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Mit Blick auf die Neuausrichtung der Grundsteuer haben sich die Landesregierung Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände über zu erwartende Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Grundstücksarten ausgetauscht. Diese sind Folge des Bundesgesetzes . . . ... [weiterlesen]
Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an BVerfG
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das VG Koblenz hat beschlossen, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dieses soll entscheiden, ob die Alimentation der . . . ... [weiterlesen]
Wirksame Schenkung von Sparguthaben
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 457/23). ... [weiterlesen]
Geschäftsklima für Selbständige gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Mai verbessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ auf -11,8 Punkte, nach -13,8* im April. Die Geschäfte liefen besser, nur noch stellenweise . . . ... [weiterlesen]
Krankenhausabrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das LSG Bayern hatte zu entscheiden, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Öffnungsklausel des § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V die Deutsche Krankenhausgesellschaft . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
