Steuern und Recht
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßenverkehrsbehörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2024
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. So entschied . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Anwendung des § 8c KStG a. F. auf Verluste gemäß § 15a EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der BFH hatte zu klären, ob sich die Kürzung des Verlustabzugs infolge eines (hier vollständigen) Anteilseignerwechsels bei einer Körperschaft gemäß § 8c KStG auch auf verrechenbare Verluste nach § 15a . . . ... [weiterlesen]
BFH: Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung – vGA
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der BFH entschied zum teilweisen Verstoß einer Pensionszusage gegen das Eindeutigkeitsgebot und zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Pensionszusage mit vorzeitigem Bezug (Az. I R 29/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
EU-Industriepolitik: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Rahmenbedingungen verbessern
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Die anstehenden Transformationsaufgaben, geopolitische Konflikte und ihre Folgen, aber auch übermäßige Regulierung und Bürokratie setzen die Industrie in Deutschland und der gesamten EU unter Druck. Wie eine europäische Industriepolitik bessere . . . ... [weiterlesen]
Grundsteuer: Hebesatzempfehlungen für Hessens Kommunen berechnet
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Ab 2025 gilt die neue Grundsteuer. Ein Ziel dabei ist die Aufkommensneutralität für die Kommunen. Die Empfehlungen des Landes Hessen zu den Hebesätzen wurden nun vorgestellt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Untersagung von Gaststättengewerbe in Bad Vilbel rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Das VG Gießen hat den Eilantrag einer Betreiberin zweier Gaststätten im Gebiet der Stadt Bad Vilbel abgelehnt. Die Antragstellerin wandte sich gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes (Az. 8 . . . ... [weiterlesen]
Weinautomat auf Privatgrundstück in Bad Kreuznach bleibt außer Betrieb
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz (Az. 3 K 972/23.KO). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus – Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Obwohl seine Ehefrau bei der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur 3 Monate später starb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf Witwer-Rente aus ihrer Versicherung. Die gesetzliche . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 01.08.2022
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der BFH entschied, dass für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 52d Satz 1 oder 2 FGO bestand, und . . . ... [weiterlesen]
Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der Bundestag hat am 05.06.2024 den Antrag „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“ (BT-Drucks. 20/11149) in 2./3. Lesung zurückgewiesen. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
