Steuern und Recht
Weinautomat auf Privatgrundstück in Bad Kreuznach bleibt außer Betrieb
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des VG Koblenz (Az. 3 K 972/23.KO). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem 01.08.2022
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der BFH entschied, dass für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gem. § 52d Satz 1 oder 2 FGO bestand, und . . . ... [weiterlesen]
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2024: -0,2 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2024 gegenüber März 2024 um 0,2 % gesunken. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BdSt begrüßt Pläne für Grundfreibetrag und Einkommensteuertarif
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Einkommensteuertarife der Jahre 2024, 2025 und 2026 zu reformieren, begrüßt der BdSt ausdrücklich. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der Bundestag hat am 05.06.2024 den Antrag „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“ (BT-Drucks. 20/11149) in 2./3. Lesung zurückgewiesen. ... [weiterlesen]
Die wichtigsten Änderungen beim BAföG
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Höhere Grundbedarfsätze und erhöhte Freibeträge: Das Kabinett hat am 05.06.2024 weitere Verbesserungen des BAföG beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt (Az. 4 S 14/24). ... [weiterlesen]
Antrag auf steuerliche Familienförderung eingebracht
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Einen Antrag mit dem Titel „Familien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ hat die CDU/CSU-Fraktion eingebracht (BT-Drucks. 20/11620). Dieser soll am 07.06.2024 in erster Lesung debattiert werden. . . . ... [weiterlesen]
Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II . . . ... [weiterlesen]
Auskunft zu Unterschieden von Handels- und Steuerbilanz
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Verhältnis der rechtlichen Vorgaben für die Handels- und Steuerbilanzen für Unternehmen. Ein Abbau der Abweichungen zwischen den handels- und steuerrechtlichen Vorgaben ginge entweder zu . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
