Steuern und Recht
Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2024
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher . . . ... [weiterlesen]
EU: Zustimmung des Parlaments und des Rats zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2024
Nach der Zustimmung des EU-Parlaments hat am 24.05.2024 auch der Rat der EU dem Kompromisstext zur Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) zugestimmt. Sie kann damit nach der Unterzeichnung durch die Präsidenten beider EU-Institutionen . . . ... [weiterlesen]
EU-Mitgliedstaaten machen den Weg frei für nachhaltige Produkte
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2024
Am 27.05.2024 haben die Mitgliedstaaten der EU der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte zugestimmt. Ressourcenschonende, langlebige, reparierbare und energieeffiziente Produkte werden damit in Europa zukünftig zur Norm. Weitere . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex unverändert (Mai 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2024
Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist unverändert. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 89,3 Punkten. Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage. Die Erwartungen . . . ... [weiterlesen]
Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2024
Nach Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11354). So will sie unter anderem wissen, welche Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz der Bundesregierung bekannt sind und, . . . ... [weiterlesen]
Länder sind für die Digitalisierung des BAföG zuständig
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2024
Die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens liegt lt. Bundesregierung in „ausschließlicher Zuständigkeit der Länder“. Seit der 27. BAföG-Novelle seien elektronische und schriftliche Anträge gleichwertig. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Industriepolitik: Rat billigt endgültig das Gesetz zur Null-Energie-Industrie
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2024
Der Rat der EU hat am 27.05.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Maßnahmenrahmens zur Stärkung des europäischen Ökosystems für die Herstellung von Netto-Null-Technologien angenommen, besser bekannt als „Net-Null-Industrie-Gesetz“. Dies ist . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme der BRAK zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz: Experten fordern Nachbesserungen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2024
Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch Bürokratieabbau. Wichtige Anregungen zum vorherigen Referentenentwurf wurden nicht berücksichtigt. . . . ... [weiterlesen]
Startups in Deutschland: Zwischen Hoffen und Bangen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2024
Steigende Zinsen, Nullwachstum und globale Krisen: Die schwierige Konjunktur geht auch an den deutschen Startups nicht spurlos vorbei. Aktuell befürchtet aufgrund der konjunkturellen Entwicklung rund jedes zehnte Startup (11 Prozent) . . . ... [weiterlesen]
Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2024
Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
