Steuern und Recht
Onlineshop darf Expresszuschlag nicht voreinstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kund:innen einen Euro mehr als der Standardversand. Mit dem Urteil gab . . . ... [weiterlesen]
Grundsteuer Schleswig-Holstein: Differenzierte Hebesätze nach Vorbild NRW von den kommunalen Landesverbänden befürwortet
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Mit Blick auf die Neuausrichtung der Grundsteuer haben sich die Landesregierung Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände über zu erwartende Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Grundstücksarten ausgetauscht. Diese sind Folge des Bundesgesetzes . . . ... [weiterlesen]
Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an BVerfG
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das VG Koblenz hat beschlossen, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dieses soll entscheiden, ob die Alimentation der . . . ... [weiterlesen]
Wirksame Schenkung von Sparguthaben
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 457/23). ... [weiterlesen]
Geschäftsklima für Selbständige gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Mai verbessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ auf -11,8 Punkte, nach -13,8* im April. Die Geschäfte liefen besser, nur noch stellenweise . . . ... [weiterlesen]
Krankenhausabrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das LSG Bayern hatte zu entscheiden, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Öffnungsklausel des § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V die Deutsche Krankenhausgesellschaft . . . ... [weiterlesen]
Berufsexamina 2023: Interesse am Wirtschaftsprüfungsexamen weiterhin hoch
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Die Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der WPK berichtet über die Berufsexamina 2023. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ist nochmals angestiegen. Das zeigt deutlich, dass das mit der Modularisierung . . . ... [weiterlesen]
Berufsregister 2023: Zahl der Verwaltungsverfahren im Bereich Berufsregister leicht rückläufig
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Die WPK hat den Bericht zum Berufsregister 2023 veröffentlicht. Der Bericht erläutert die Arbeit der WPK sowohl als Dienstleister als auch als Aufsichtsbehörde. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Rheinland-Pfalz: Finanzielle Unterstützung nach Unwetter rund um Pfingsten
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Auch Rheinland-Pfalz hat Hilfen zur finanziellen Unterstützung von privaten Haushalten beschlossen, die von den Unwetterereignissen rund um Pfingsten betroffen waren. Die entsprechende Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des . . . ... [weiterlesen]
Qualitätskontrolle 2023: Anteil der zur Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen befugten WP/vBP bleibt konstant
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Ende 2023 waren 2.730 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2022: 2.910). In diesen Praxen waren am Jahresende nach 61 % im Vorjahr nunmehr rund 62 % aller WP/vBP . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
