Steuern und Recht
KfW Research: KfW-ifo-Mittelstandsbarometer – Mehr Zuversicht zieht Stimmung im Mai geringfügig nach oben
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Die Stimmung unter den Mittelständlern steigt im Mai zum vierten Mal in Folge, wie das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer von KfW Research zeigt. Nach einem sehr kräftigen Zuwachs im April zieht das . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung des Beirates der WPK am 3. Juni 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Juni 2024
Der Beirat der WPK kam am 03.06.2024 zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 zusammen. U. a. beschäftigte sich der Vorstand intensiv mit der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting . . . ... [weiterlesen]
Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Der BGH hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich . . . ... [weiterlesen]
BGH: Online-Vermittlung von OWi-Mandat gegen Entgelt unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das Geschäftsmodell einer Plattform, die Mandate gegen Entgelt vermittelt, ist wegen Gewährung von Vorteilen i. S. § 49b BRAO rechtswidrig, so der BGH (Az. IX ZR 89/23). Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Jahressteuergesetz 2024 vom Bundeskabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um z. B. den Abbau von Bürokratie voranzutreiben oder die Digitalisierung zu beschleunigen. ... [weiterlesen]
Mehr Bürgernähe der Justiz und ortsnaher Rechtschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Die Bundesregierung hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. ... [weiterlesen]
DStV setzt sich weiter für Bürokratieabbau ein
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Der DStV hat den Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) unter die Lupe genommen. Der große Wurf zum Abbau von Bürokratie ist leider nicht gelungen. Der DStV bringt weitere Vorschläge . . . ... [weiterlesen]
Onlineshop darf Expresszuschlag nicht voreinstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kund:innen einen Euro mehr als der Standardversand. Mit dem Urteil gab . . . ... [weiterlesen]
Grundsteuer Schleswig-Holstein: Differenzierte Hebesätze nach Vorbild NRW von den kommunalen Landesverbänden befürwortet
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Mit Blick auf die Neuausrichtung der Grundsteuer haben sich die Landesregierung Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände über zu erwartende Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Grundstücksarten ausgetauscht. Diese sind Folge des Bundesgesetzes . . . ... [weiterlesen]
Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an BVerfG
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juni 2024
Das VG Koblenz hat beschlossen, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dieses soll entscheiden, ob die Alimentation der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
