Steuern und Recht
BFH zu den Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gericht den Sachverhalt dahingehend würdigen darf, dass eine (gem. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbrechende) gerichtliche Durchsuchungsanordnung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Eine Verletzung der Mitwirkungspflichten gem. § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG, die der Erfüllungswirkung der Abtretung dieser Ansprüche entgegensteht, liegt nicht vor, wenn das Finanzamt ein Abtretungsangebot . . . ... [weiterlesen]
BFH: Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Der BFH hat zur steuerlichen Behandlung des Carried Interest bei einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft (Private Equity Fonds) Stellung genommen (Az. VIII R 3/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH: Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen lt. BFH der inländischen Steuerpflicht (Az. . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des BAG richten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige . . . ... [weiterlesen]
Fristversäumnis: Datum auf elektronischem Empfangsbekenntnis muss zur Handakte
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Fristen dürfen nur anhand des Datums auf dem elektronischen Empfangsbekenntnis berechnet werden – daher gehöre dieses auch in die Akte, so der BGH (Az. I ZB 84/23). Auf diese Entscheidung . . . ... [weiterlesen]
Mehr Unternehmen nutzen Künstliche Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Die deutsche Wirtschaft setzt lt. ifo Institut stärker auf Künstliche Intelligenz. Gegenwärtig nutzen 27 % der Unternehmen KI. Im Vorjahr waren es noch 13,3 %. Für rund jedes fünfte Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
Bekanntmachung: Dritte Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer – BS WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juli 2024
Der Beirat der WPK hat am 3. Juni 2024 die dritte Änderung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP) nach Neufassung beschlossen. Diese dritte Änderung wurde vom BMWK mit Schreiben . . . ... [weiterlesen]
Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2024
Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird. . . . ... [weiterlesen]
BMF-Entwurf zur E-Rechnung: DStV sieht weiteren Klarstellungsbedarf
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Juli 2024
Von Aufbewahrung bis zulässige Formate. Die oberste Finanzbehörde gibt Anhaltspunkte, welche Rechtsauffassung sie in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Der DStV gibt Anregungen für eine praxisfreundliche Ausgestaltung. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
