Steuern und Recht
Reiseabbruch aufgrund Magen-Darm-Erkrankung
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Im Streit um Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 3.752,57 Euro ab (Az. 132 C 230/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Cum/Ex-Verfahren: Korrektur von angerechneter Kapitalertragsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Die Kapitalertragsteuer bei sog. Cum/Ex-Geschäften ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und . . . ... [weiterlesen]
Ansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer undeutlichen Kreuzung
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Den Parkplatz am Güterbahnhof kennt wahrscheinlich in Lübeck fast jeder. Aber Vorsicht, so das LG Lübeck: Der „Platz“ davor ist keine Kreuzung! Autos, die von dem Parkplatz abfahren, müssen immer . . . ... [weiterlesen]
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2024 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz nimmt das BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen Stellung (Az. IV C 5 – S-2347 . . . ... [weiterlesen]
Vereinfachtes Stundungsverfahren bei Rückforderungen von Corona-Hilfen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern hat auf Anregung der Vereinigung der Unternehmensverbände ein einfaches und unbürokratisches Verfahren zur Stundung von Rückforderungen bei den Corona-Hilfen entwickelt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EuGH zu E-Commerce: Verpflichtungen der Anbieter von Online-Diensten
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Der EuGH entschied zu E-Commerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen (Rs. C-662/22 (u. a.)). ... [weiterlesen]
KfW Research: Rekordhoch der Auslandsumsätze mittelständischer Unternehmen im Jahr 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Das Auslandsgeschäft hat sich im schwierigen Jahr 2022 als starke Säule des deutschen Mittelstands erwiesen. Das zeigt der neue KfW-Internationalisierungsbericht von KfW-Research. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Das AG Gelnhausen entschied, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann (Az. 52 C 76/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, das Solarpaket I reduziert bürokratische Auflagen für den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen und Patienten können sich mit dem interaktiven Krankenhaus-Atlas besser über die Qualität von . . . ... [weiterlesen]
AG Brandenburg: Honorarrechnung an Gegner als strafbare Gebührenüberhebung
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Wer als Anwältin oder Anwalt Gebühren unmittelbar gegenüber dem Gegner des eigenen Mandanten abrechnet, kann den Straftatbestand der Gebührenüberhebung erfüllen. Das hat das AG Brandenburg in einem jüngst veröffentlichten Urteil . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
