Steuern und Recht
Vertrieb von CBD-Mundpflegesprays nicht erlaubt
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Oktober 2024
Die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verbot von Lebensmitteln, die Cannabidiol (CBD) enthalten, umfasst auch als „Kosmetisches Mundpflegespray“ deklarierte CBD-Produkte eines Düsseldorfer Unternehmens. Daher ist die Zwangsgeldandrohung der Stadt Düsseldorf . . . ... [weiterlesen]
EU-Amtshilferichtlinie: EU-Kommission legt Vorschlag zu DAC 9 vor – Bestimmungen gemäß Mindestbesteuerungsrichtlinie umsetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Oktober 2024
Die EU-Kommission hat am 28.10.2024 einen Überarbeitungsvorschlag zur Amtshilferichtlinie (sog. DAC 9) vorgelegt. Ziel ist es, die Bestimmungen gemäß Art. 44 der Mindestbesteuerungsrichtlinie (EU) 2022/2523) umzusetzen und Berichtspflichten für Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
Regelung zum Absehen von der Verfolgung gegen Auflage und weitere Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung in Kraft getreten
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Oktober 2024
Das Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften wurde am 25. Oktober 2024 verkündet. Die . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen planen vermehrt höhere Preise
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Oktober 2024
Die ifo Preiserwartungen sind im Oktober auf 15,9 Punkte gestiegen, nach 14,1 (saisonbereinigt korrigiert) im September. Vor allem die Industrieunternehmen, die unternehmensnahen Dienstleister und der Handel planen vermehrt Preiserhöhungen. ... [weiterlesen]
Konsumklima klettert auf den höchsten Stand seit April 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Die Verbraucherstimmung in Deutschland setzt im Oktober 2024 ihre Erholung fort. Da sich sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zum zweiten Mal nacheinander verbessern und die Sparneigung etwas zurück . . . ... [weiterlesen]
Strompreisentlastung auch für Digitalbranche
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Beim Industriegipfel geht es u. a. um eine Senkung der Energiekosten zur Entlastung der Unternehmen. Dazu fordert Bitkom Entlastung auch für Rechenzentren und Netzbetreiber. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Eckpunkte für die E-Gesetzgebung vorgelegt
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Gesetzgebung weiter vorantreiben und hat dafür Eckpunkte zur einheitlichen Nutzung der E-Gesetzgebung vorgelegt. In der Unterrichtung erläutert sie, Ziel sei es, die Gesetzgebungsarbeit transparenter . . . ... [weiterlesen]
BRAK: BMJ will Berufsaufsicht anpassen und Bürokratie abbauen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Die BRAK wird sich im Rahmen der Verbändeanhörung mit einer . . . ... [weiterlesen]
Bessere Übermittlung von elektronischen Akten von Behörden an die Gerichte: BMJ veröffentlicht VO-Entwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, den das BMJ . . . ... [weiterlesen]
Neue Regelungen zur EU-weiten Sicherung und Herausgabe von elektronischen Beweismitteln
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
