Steuern und Recht
EuGH zu E-Commerce: Verpflichtungen der Anbieter von Online-Diensten
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Der EuGH entschied zu E-Commerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen (Rs. C-662/22 (u. a.)). ... [weiterlesen]
Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Das AG Gelnhausen entschied, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann (Az. 52 C 76/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, das Solarpaket I reduziert bürokratische Auflagen für den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen und Patienten können sich mit dem interaktiven Krankenhaus-Atlas besser über die Qualität von . . . ... [weiterlesen]
AG Brandenburg: Honorarrechnung an Gegner als strafbare Gebührenüberhebung
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Wer als Anwältin oder Anwalt Gebühren unmittelbar gegenüber dem Gegner des eigenen Mandanten abrechnet, kann den Straftatbestand der Gebührenüberhebung erfüllen. Das hat das AG Brandenburg in einem jüngst veröffentlichten Urteil . . . ... [weiterlesen]
Preiserwartungen leicht gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Die ifo Preiserwartungen sind im Mai leicht auf 16,2 Punkte gestiegen, nach 15,2 im April. Vor allem in der Industrie und im Großhandel wollen etwas mehr Unternehmen als im Vormonat . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im April 2024: -1,7 % gegenüber April 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Die Importpreise waren im April 2024 um 1,7 % niedriger als im April 2023. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -3,6 % gelegen, im Februar 2024 . . . ... [weiterlesen]
Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) ab dem 1. Januar 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) unter Berücksichtigung der jüngeren gesetzlichen Änderungen (Az. IV C 5 – S-2439 / 19 / 10003 :005). ... [weiterlesen]
DStV nimmt Stellung zum Jahressteuergesetz 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Dieser beinhaltet auf 243 Seiten eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen. Der DStV hat sich einen Überblick verschafft und Position zu ausgewählten Änderungen . . . ... [weiterlesen]
VideoIdent-Verfahren im GwG: BRAK kritisiert fehlende Umsetzbarkeit für Anwält:innen
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Das Geldwäschegesetz verlangt die Identifizierung neuer Geschäftspartner. Im Nichtfinanzsektor soll eine neue Verordnung dafür das durch Banken bereits genutzte VideoIdent-Verfahren öffnen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. ... [weiterlesen]
DSA: EU-Kommission benennt Temu als sehr große Online-Plattform VLOP
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Juni 2024
Die EU-Kommission hat Temu als sehr große Online-Plattform eingestuft. Damit muss der Online-Markt gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) strengere Maßnahmen im Kampf gegen illegale Produkte und Inhalte ergreifen. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
