Steuern und Recht
Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2024
Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch . . . ... [weiterlesen]
Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2024
Die Stadt Solingen darf die Durchführung mehrerer Wochenmärkte künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewerberin vergeben. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 2508/22 und . . . ... [weiterlesen]
Erhöhung der Wasserverbrauchsteuer der Stadt Wiesbaden wurde aufgehoben
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2024
Die Kommunalaufsicht im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Wasserverbrauchssteuersatzung gemäß § 138 der Hessischen Gemeindeordnung wegen erheblicher rechtliche Bedenken aufgehoben. ... [weiterlesen]
Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2024
Das LSGNiedersachsen-Bremen entschied, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan“ sozialhilferechtliches Einkommen sind (Az. L 8 SO 69/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Krebsgefahr am Arbeitsplatz: Deutschland hat EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2024
Deutschland und elf weitere EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit noch nicht in nationales Recht umgesetzt und . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Mai 2024
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich . . . ... [weiterlesen]
Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und hat eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben (Az. 4 A . . . ... [weiterlesen]
Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024
Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des EuGH teilweise neu geregelt werden. Das BMJ hat dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Außerdem soll geregelt werden, . . . ... [weiterlesen]
Sorgfaltspflicht von Unternehmen hinsichtlich der Nachhaltigkeit: Rat der EU erteilt endgültige Genehmigung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024
Das EU-Lieferkettengesetz kommt. Der Rat der EU hat am 24.05.2024 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen formell angenommen. Dies ist der letzte Schritt im Entscheidungsverfahren. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Meseberger Entlastungspaket: Weiterer Bürokratieabbau durch Bürokratieentlastungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024
Das BMJ hat einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
