Steuern und Recht
Gemeinsame Daten-Nutzung und Steuertransparenz: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie betreffen die Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts und die Transparenz bei der Besteuerung von über digitale Plattformen erwirtschafteten Einkünften. ... [weiterlesen]
Globale Zollkonflikte – New Normal für den deutschen Außenhandel?
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024
Die geoökonomische Spaltung der internationalen Wirtschaft setzt sich fort. Zuletzt hatten die USA angekündigt, Importe aus China künftig mit weiteren Zöllen zu belegen. Das belastet auch das internationale Geschäft deutscher . . . ... [weiterlesen]
Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024
Das OLG Düsseldorf hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und . . . ... [weiterlesen]
IW-Regionalranking: Landkreis München ist einsame Spitze
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Mai 2024
Viele Ärzte, gut ausgebildete Fachkräfte und eine hohe Lebensqualität: Das neue Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass München bundesweit die beste Lebensqualität und die stärkste Wirtschaft bietet. ... [weiterlesen]
Deutsche Wirtschaft kommt nicht in Gang
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2024
Der Aufschwung bleibt weiter aus. Das zeigt die Konjunkturumfrage der DIHK zum Frühsommer 2024, an der sich mehr als 24.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben. ... [weiterlesen]
EU-Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 337,5 Mio. Euro gegen Mondelēz wegen grenzübergreifender Handelsbeschränkungen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2024
Die EU-Kommission hat gegen Milka-Hersteller Mondelēz International, Inc. eine Geldbuße in Höhe von 337,5 Millionen Euro verhängt, weil das Unternehmen den grenzüberschreitenden Handel mit Schokolade, Keksen und Kaffeeprodukten zwischen Mitgliedstaaten . . . ... [weiterlesen]
Digitalpolitik der EU: Rat legt wichtigste Prioritäten für die nächste Legislaturperiode fest
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2024
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Digitalpolitik der EU gebilligt. Mit der Festlegung der wichtigsten Prioritäten für die Digitalpolitik der EU, die in der kommenden Legislaturperiode entwickelt . . . ... [weiterlesen]
Konzept für grüne Leitmärkte vorgelegt
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2024
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am 22.05.2024 das Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ vorgestellt. Sogenannte grüne Leitmärkte sollen die Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstoffen wie Stahl und Zement stärken . . . ... [weiterlesen]
Finanzielle Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR: BMJ veröffentlicht Gesetzesentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2024
Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das BMJ veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere . . . ... [weiterlesen]
Vermieter dürfen kündigen, um Kanzlei in Wohnung zu betreiben
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2024
Wer in seiner Eigentumswohnung eine Kanzlei betreiben und darin auch wohnen will, darf seinen Mietern deswegen kündigen, so der BGH (Az. VIII ZR 286/22). Auf diese Entscheidung weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
