Steuern und Recht
Konzept für grüne Leitmärkte vorgelegt
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2024
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am 22.05.2024 das Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ vorgestellt. Sogenannte grüne Leitmärkte sollen die Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstoffen wie Stahl und Zement stärken . . . ... [weiterlesen]
Finanzielle Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR: BMJ veröffentlicht Gesetzesentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2024
Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das BMJ veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere . . . ... [weiterlesen]
Vermieter dürfen kündigen, um Kanzlei in Wohnung zu betreiben
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Mai 2024
Wer in seiner Eigentumswohnung eine Kanzlei betreiben und darin auch wohnen will, darf seinen Mietern deswegen kündigen, so der BGH (Az. VIII ZR 286/22). Auf diese Entscheidung weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2024
Die Bundesregierung hat am 22.05.2024 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen. Das Gesetz leistet einen weiteren wichtigen Beitrag zur Digitalisierung des Beurkundungsverfahren. ... [weiterlesen]
Rat der EU billigt Schlussfolgerungen für eine stärkere Cybersicherheit und Widerstandsfähigkeit der Union
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2024
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Cybersicherheit gebilligt, die als Leitlinien dienen und die Grundsätze für den Aufbau einer cybersichereren und widerstandsfähigeren Union festlegen sollen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Auswertung der Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2024
Das BMJ hat die in der Anwaltschaft durchgeführte Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes ausgewertet und die Ergebnisse und Stellungnahmen der Berufsverbände veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise April 2024: -3,3 % gegenüber April 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2024
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2024 um 3,3 % niedriger als im April 2023. Im März hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -2,9 % gelegen. Wie das . . . ... [weiterlesen]
BAG: Auch später hinzugezogener Anwalt ist zu bezahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2024
Zieht der Kläger in einem Kündigungsschutzprozess erst später einen Anwalt hinzu, müssen die Kosten dennoch erstattet werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind auch dann zu bezahlen, wenn der Anwalt in einem arbeitsgerichtlichen . . . ... [weiterlesen]
Regeln zur europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2024
Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind am 20.05.2024 in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische . . . ... [weiterlesen]
Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2024
Das LAG Düsseldorf hatte über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der sich weigerte, eine rote Arbeitsschutzhose zu tragen (Az. 3 SLa 224/24). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
