Steuern und Recht
Neues Namensrecht passiert den Bundesrat
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024
Mehr Flexibilität bei der Namenswahl – am 17.05.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf des Bundesrates für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Neue Strafvorschrift: Unzulässige Interessenwahrnehmung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024
Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen neuen Straftatbestand: die unzulässige Interessenwahrnehmung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Frist gewahrt: Schriftsatz trotz falschem Aktenzeichen bei Gericht eingegangen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024
Ist auf einem Schriftsatz das falsche Aktenzeichen angegeben und wird es deshalb bei Gericht falsch zugeordnet, ist die Frist dennoch gewahrt. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin . . . ... [weiterlesen]
Erwerbstätigkeit in Deutschland steigt im 1. Quartal 2024 leicht
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024
Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Mio. Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 38.000 Personen (+0,1 . . . ... [weiterlesen]
„Klimaklagen“ der DUH erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr . . . ... [weiterlesen]
Bayerisches Landessozialgericht erkennt Thrombose nicht als Corona-Impfschaden an
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024
Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen COVID-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. So . . . ... [weiterlesen]
IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten mehrerer Haushaltstypen unter Inflationsziel
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im April mit 2,2 % nur noch knapp über dem Inflationsziel der EZB von 2 %. Die Teuerungsraten verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und . . . ... [weiterlesen]
Keine „Kopien“: Anwalt erhält keine Erstattung für Scans
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Scans sind keine auslagenfähigen Kopien gem. Nr. 7000 VV RVG. Daher kann auch keine Dokumentenpauschale geltend gemacht werden, so das OLG Bamberg (Az. 1 W 12/24). Hierauf weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Gleichbehandlung: Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Der EuGH weist darauf hin, dass Grenzgänger im Hinblick darauf, dass sie Steuern und Sozialabgaben im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund der dort von ihnen ausgeübten unselbstständigen Erwerbstätigkeit entrichten, zur Finanzierung der sozialpolitischen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
