Steuern und Recht
Regeln zur europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2024
Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind am 20.05.2024 in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische . . . ... [weiterlesen]
Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2024
Das LAG Düsseldorf hatte über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der sich weigerte, eine rote Arbeitsschutzhose zu tragen (Az. 3 SLa 224/24). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Industrie in Deutschland sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Mai 2024
Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten verschlechtert sich seit zwei Jahren. Das geht aus Auswertungen der monatlichen ifo-Umfrage hervor. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetz über künstliche Intelligenz (KI): Rat der EU gibt endgültig grünes Licht für die ersten weltweiten Regeln zu KI
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024
Am 21.05.2024 hat der Rat der EU ein bahnbrechendes Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die Regeln für künstliche Intelligenz zu harmonisieren, das sogenannte Gesetz über künstliche Intelligenz. Die Flaggschiff-Gesetzgebung folgt . . . ... [weiterlesen]
Strommarktreform: Rat der EU stimmt aktualisierten Regeln zu
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024
Der EU-Ministerrat nahm am 21.05.2024 Pläne für die Reform des europäischen Strommarkts abschließend an. Auf dem Weg zu einer CO2-freien EU können Verbraucher in der gesamten EU nun von stabileren Energiepreisen, . . . ... [weiterlesen]
Saturn muss Preisschild anpassen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024
Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis intransparent eine zusätzliche Versicherung enthält. Das hat das LG Kiel nach einer Klage des . . . ... [weiterlesen]
Rheinland-Pfalz/Saarland: Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024
Die Hochwasserkatastrophe im Saarland und in Rheinland-Pfalz hat erhebliche Schäden angerichtet. Für Arbeitsausfälle von Arbeitnehmenden in Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit, . . . ... [weiterlesen]
Europawahl: Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024
Der sog. Dexit (Austritt Deutschlands aus der EU) würde einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge nicht nur Milliarden Euro Wertschöpfung kosten, sondern auch Millionen Arbeitsplatze in . . . ... [weiterlesen]
BMF-Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024
Zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 3 – S-7160-h / 22 / 10001 :016). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
