Steuern und Recht
Personalmangel bei Gepäckverladung an Flughäfen als außergewöhnlicher Umstand
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln. So der EuGH (Rs. C-405/23). ... [weiterlesen]
Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Bei den jeweiligen Rechtsbeziehungen der sog. Sevakas handelt es sich um Arbeitsverhältnisse. Der Beklagte ist in den streitgegenständlichen Zeiträumen weder Religions- noch Weltanschauungsgemeinschaft gewesen. Daher besteht lt. LAG Hamm ein . . . ... [weiterlesen]
Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage befasst, ob ein Steuerberater nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben . . . ... [weiterlesen]
BFH: Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend. So . . . ... [weiterlesen]
Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Das sog. Solarpaket I wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt größtenteils am 16.05.2024 in Kraft. Es steht für mehr Solarstrom und weniger Bürokratie. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Deutsche Startups müssen im Schnitt 2,7 Millionen Euro einsammeln
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
2,7 Mio. Euro – so hoch ist im Durchschnitt der Bedarf an Wagniskapital bei Tech-Startups in Deutschland, die in den kommenden zwei Jahren frisches Kapital benötigen. 61 Prozent müssen frisches . . . ... [weiterlesen]
Geschäftsklima Selbständige bessert sich
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex” auf -13,8* Punkte, nach -15,6* im März. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Zum Anspruch eines Autofahrers gegen seine Kaskoversicherung wegen eines Unfalls aufgrund eines missglückten Driftmanövers
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Das LG Coburg hatte sich mit der Klage auf Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung wegen des misslungenen Drifts mit einem Sportwagen zu befassen (Az. 24 O 366/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BGH: Wirksames Signieren für ein anderes Mitglied einer Sozietät
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Wer als Anwältin oder Anwalt den von einem Sozietätskollegen verfassten und einfach signierten Schriftsatz mit der eigenen qualifizierten elektronischen Signatur versieht und ihn bei Gericht einreicht, übernimmt damit auch die . . . ... [weiterlesen]
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: BRAK kritisiert Schmälerung von Beteiligungsrechten
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Als Baustein zur Erreichung der nationalen Klimaziele will das Bundeswirtschaftsministerium die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger vorantreiben. Ein Referentenentwurf sieht dazu Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren vor. Die BRAK kritisiert, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
