Steuern und Recht

Beschleunigter Netzanschluss von Stromerzeugungs- und Stromspeicheranlagen

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024

Nachdem das Solarpaket I bereits in Kraft getreten ist, hat das BMWK mit der Verkündung dreier Verordnungen am 16.05.2024 im Bundesgesetzblatt nun auch die Umsetzung des Zertifizierungspakets abgeschlossen. ... [weiterlesen]

Nachhaltigkeit von Rechenzentren: Delegierte Verordnung über die erste Phase der Einrichtung eines gemeinsamen Bewertungssystems im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024

Die EU-Kommission richtet ein gemeinsames Unionssystem für die Bewertung der Nachhaltigkeit von Rechenzentren in ihrem Hoheitsgebiet ein. Am 17.05.2024 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2024/1364 über die erste Phase der . . . ... [weiterlesen]

EU-Digitalpolitik neu ausrichten: Mehr fördern, weniger überfordern

Kategorie: Steuern und Recht | 21. Mai 2024

Die Europawahl markiert das Ende einer Legislaturperiode, die insbesondere im Digitalbereich eine enorme Menge an Gesetzen hervorgebracht hat. Doch wie geht es in der EU-Digitalpolitik weiter, fragt sich der DIHK. . . . ... [weiterlesen]

Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG) – Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024

Aufgrund des EuGH-Urteils C-45/20 und C-46/20 sowie der BFH-Urteile XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) sowie V R 4/20 ändert sich die Anwendung . . . ... [weiterlesen]

Wirtschaftsstandort Deutschland – ein gemischtes Bild

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024

Die systematische Betrachtung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ergibt ein gemischtes Bild mit Stärken und Schwächen. Insgesamt besteht ein hoher Handlungsdruck, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu sichern. So die KfW. ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf des Bundesrates für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Neue Strafvorschrift: Unzulässige Interessenwahrnehmung

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024

Eine Änderung des Strafgesetzbuches hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Sie schafft einen neuen Straftatbestand: die unzulässige Interessenwahrnehmung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag hat am 17.05.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz tritt am 01.11.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Transsexuellengesetz vom 1980 außer Kraft. ... [weiterlesen]

Klimaschutzgesetzänderungen vom Bundesrat gebilligt

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024

Der Bundesrat hat am 17.05.2024 Änderungen am Klimaschutzgesetz gebilligt. An den Klimazielen ändert die Novelle nichts – Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral bleiben. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Neues Namensrecht passiert den Bundesrat

Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024

Mehr Flexibilität bei der Namenswahl – am 17.05.2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Schnellere Genehmigung für Erneuerbare-Energien-Anlagen . . .

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Zulassungsverfahren nach . . . ... [weiterlesen]

Dolmetscher nicht vereidigt: Prozess muss wiederholt . . . ...

Findet die strafrechtliche Hauptverhandlung unter Zuhilfenahme eines nicht vereidigten Dolmetschers . . . ... [weiterlesen]

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