Steuern und Recht
Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind (Az. L . . . ... [weiterlesen]
55,08 Euro, die nicht lohnen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des VG Berlin zeigt (Az. VG 8 K 123/24). ... [weiterlesen]
Weniger Unternehmen vermelden Fachkräftemangel
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Fachkräftemangel behinderte zu Beginn des vierten Quartals die Geschäftstätigkeit von knapp 32 % der Unternehmen in Deutschland. So das Ergebnis des aktuellen KfW-ifo-Fachkräftebarometers. Damit hat sich die Fachkräfteknappheit durch die . . . ... [weiterlesen]
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, ergänzt und geändert (Az. IV C 1 . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes – Neue Vorbehaltsaufgabe für WP/vBP vorgesehen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das BMWK hat einen Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) vorgelegt. Nach § 52 des Entwurfes sollen die Endabrechnungen der Verteilnetzbetreiber nach § 43 Buchstabe b und die Endabrechnung der Übertragungsnetzbetreiber nach . . . ... [weiterlesen]
Diskussionsentwurf des BMF – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG)
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das BMF hat am 06.12.2024 den 2. Diskussionsentwurf zum Entwurf des Mindeststeueranpassungsgesetz veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier – Schadensersatzanspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das AG München hat zum Schadensersatzanspruch für ein Restaurant, wenn die Reservierung für eine Weihnachtsfeier nicht wahrgenommen wird, entschieden (Az. 191 C 19029/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Thüringer Finanzverwaltung informiert zu steuerlichen Entlastungen ab dem Jahr 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Die Thüringer Finanzverwaltung informiert zu steuerlichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger ab dem Jahr 2025, die aus dem kürzlich verabschiedeten Jahressteuergesetz 2024 resultieren. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Steuerliche Freibeträge werden rückwirkend erhöht. Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden für Smartphones, Tablets und andere Geräte zur Pflicht. Diese und weitere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
Verzicht auf „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Ein mit der Übermittlung des Rückmeldeformulars erklärter Verzicht auf die „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam und führt grundsätzlich zur Rückzahlungspflicht. Dies hat das VG Köln entschieden und damit eine gegen das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de