Steuern und Recht
Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das BMF geht ausführlich auf die Anwendung des § 4k EStG ein, der durch das ATAD-Umsetzungsgesetz eingeführt wurde (Az. IV C 2 – S 2144-i/21/10010 :014). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Eilverfahren gegen den Widerruf von Mietwagengenehmigungen und Gewerbeuntersagung durch die Stadt Wuppertal ohne Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Die Stadt Wuppertal hat einem Unternehmen, das über die Vermittlungsplattform UBER Fahrgäste befördert, zu Recht die Genehmigung für zehn Mietwagen widerrufen und die Fortsetzung des Betriebes untersagt. Das hat das . . . ... [weiterlesen]
Anforderungen an medizinische Sachverständigengutachten
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung zurückverwiesen (Az. L 13 VG 9/23). ... [weiterlesen]
Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind (Az. L . . . ... [weiterlesen]
55,08 Euro, die nicht lohnen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des VG Berlin zeigt (Az. VG 8 K 123/24). ... [weiterlesen]
Weniger Unternehmen vermelden Fachkräftemangel
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Fachkräftemangel behinderte zu Beginn des vierten Quartals die Geschäftstätigkeit von knapp 32 % der Unternehmen in Deutschland. So das Ergebnis des aktuellen KfW-ifo-Fachkräftebarometers. Damit hat sich die Fachkräfteknappheit durch die . . . ... [weiterlesen]
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, ergänzt und geändert (Az. IV C 1 . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes – Neue Vorbehaltsaufgabe für WP/vBP vorgesehen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das BMWK hat einen Referentenentwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) vorgelegt. Nach § 52 des Entwurfes sollen die Endabrechnungen der Verteilnetzbetreiber nach § 43 Buchstabe b und die Endabrechnung der Übertragungsnetzbetreiber nach . . . ... [weiterlesen]
Diskussionsentwurf des BMF – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStGAnpG)
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das BMF hat am 06.12.2024 den 2. Diskussionsentwurf zum Entwurf des Mindeststeueranpassungsgesetz veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier – Schadensersatzanspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das AG München hat zum Schadensersatzanspruch für ein Restaurant, wenn die Reservierung für eine Weihnachtsfeier nicht wahrgenommen wird, entschieden (Az. 191 C 19029/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
