Steuern und Recht
Zugeparkter TG-Stellplatz: Abschleppunternehmer macht Abschleppkosten geltend
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2025
Das AG München gab einem Abschleppunternehmen, das ein rechtswidrig geparktes Fahrzeug aus einer Tiefgarage entfernt hatte, recht (Az. 191 C 19243/24). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bei KI gibt es in deutschen Unternehmen noch viele Unsicherheiten
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2025
Viele Unternehmen tun sich lt. Bitkom noch schwer mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Rund zwei Drittel sehen sich als Nachzügler bei KI, rund jedes fünfte glaubt sogar, den Anschluss . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im Februar 2025: +3,6 % gegenüber Februar 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2025
Die Importpreise waren im Februar 2025 um 3,6 % höher als im Februar 2024. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Januar 2023 (+5,3 % gegenüber Januar 2022). . . . ... [weiterlesen]
Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung angefochten werden
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2025
Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. . . . ... [weiterlesen]
Echtheitsnachweis: Hohe Anforderungen an die Prüfung der Zuverlässigkeit einer Quelle
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2025
Stützt sich die Berichterstattung über den Chatverlauf einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders . . . ... [weiterlesen]
Krankenversicherungsrecht: Leistungen bei CFS-Syndrom
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2025
Das Chronische Fatigue-Syndrom ist eine Erkrankung mit vielen Unsicherheiten in der Diagnose und Therapie. Wie trotz fehlender Behandlungsstandards zumindest eine vorläufige Versorgung möglich ist, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate bleibt bei über 2 %
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2025
Die ifo Preiserwartungen sind im März leicht gesunken auf 18,7 Punkte, nach 19,3 im Februar. Im Großen und Ganzen setzt der Frühindikator für die Preisentwicklung in Deutschland damit seine seit . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 24. März 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 31. März 2025
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 24. März 2025. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gem. Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025
Das BMF hat ein Schreiben über die Entfristung der Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21.12.2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz veröffentlicht (Az. IV . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2025
Das OVG Schleswig-Holstein hat eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt (Az. 3 KN 36/20). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
