Steuern und Recht
Bayerisches Landessozialgericht erkennt Thrombose nicht als Corona-Impfschaden an
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024
Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen COVID-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. So . . . ... [weiterlesen]
IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten mehrerer Haushaltstypen unter Inflationsziel
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im April mit 2,2 % nur noch knapp über dem Inflationsziel der EZB von 2 %. Die Teuerungsraten verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und . . . ... [weiterlesen]
Keine „Kopien“: Anwalt erhält keine Erstattung für Scans
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Scans sind keine auslagenfähigen Kopien gem. Nr. 7000 VV RVG. Daher kann auch keine Dokumentenpauschale geltend gemacht werden, so das OLG Bamberg (Az. 1 W 12/24). Hierauf weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Gleichbehandlung: Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Der EuGH weist darauf hin, dass Grenzgänger im Hinblick darauf, dass sie Steuern und Sozialabgaben im Aufnahmemitgliedstaat aufgrund der dort von ihnen ausgeübten unselbstständigen Erwerbstätigkeit entrichten, zur Finanzierung der sozialpolitischen . . . ... [weiterlesen]
Personalmangel bei Gepäckverladung an Flughäfen als außergewöhnlicher Umstand
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln. So der EuGH (Rs. C-405/23). ... [weiterlesen]
Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Bei den jeweiligen Rechtsbeziehungen der sog. Sevakas handelt es sich um Arbeitsverhältnisse. Der Beklagte ist in den streitgegenständlichen Zeiträumen weder Religions- noch Weltanschauungsgemeinschaft gewesen. Daher besteht lt. LAG Hamm ein . . . ... [weiterlesen]
Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage befasst, ob ein Steuerberater nach Einführung des besonderen Steuerberaterpostfaches (beSt) wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben . . . ... [weiterlesen]
BFH: Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend. So . . . ... [weiterlesen]
Solarpaket I tritt am 16.05.2024 in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
Das sog. Solarpaket I wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt größtenteils am 16.05.2024 in Kraft. Es steht für mehr Solarstrom und weniger Bürokratie. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Deutsche Startups müssen im Schnitt 2,7 Millionen Euro einsammeln
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Mai 2024
2,7 Mio. Euro – so hoch ist im Durchschnitt der Bedarf an Wagniskapital bei Tech-Startups in Deutschland, die in den kommenden zwei Jahren frisches Kapital benötigen. 61 Prozent müssen frisches . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
