Steuern und Recht
DMA: EU-Kommission stuft Apple in Bezug auf iPadOS als Gatekeeper ein
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2024
Die EU-Kommission hat Apple in Bezug auf iPadOS, sein Betriebssystem für Tablets, als „Gatekeeper“ im Sinne des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA) eingestuft. Apple hat sechs Monate Zeit, um . . . ... [weiterlesen]
Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen – Ministerium: interne Rotation ausreichend
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2024
Am 05.03.2024 wurde das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW verkündet. Darüber berichtet die WPK. ... [weiterlesen]
WPK-Stellungnahme: Konsultation des IESBA zum Entwurf Using the Work of an External Expert
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2024
Am 29. April 2024 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zum Entwurf Using the Work of an External Expert Stellung genommen. ... [weiterlesen]
Versehentliche Stornierung?
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 Euro ab (Az. 275 C 20050/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Inflationsrate im April 2024 voraussichtlich +2,2 %
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen . . . ... [weiterlesen]
DStV gegen Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Durch neue Vorgaben für die Post kann die Zustellung von Briefen künftig länger dauern. Davon sind auch steuerliche Regelungen zur Berechnung von Fristen betroffen. Hier droht nach Auffassung des DStV . . . ... [weiterlesen]
Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des BMF auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des BMF entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten . . . ... [weiterlesen]
Rentenversicherung: Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht . . . ... [weiterlesen]
Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Der Bundestag hat am 26.04.2024 die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann. Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage
Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, welche der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
