Steuern und Recht

Geschäftsklima im Einzelhandel erneut verbessert

Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2024

Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im April weiter aufgehellt. Der Indikator stieg auf -14,5 Punkte, nach -17,5 Punkten im März. Dabei hat sich die Bewertung der aktuellen Geschäftslage . . . ... [weiterlesen]

DMA: EU-Kommission stuft Apple in Bezug auf iPadOS als Gatekeeper ein

Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2024

Die EU-Kommission hat Apple in Bezug auf iPadOS, sein Betriebssystem für Tablets, als „Gatekeeper“ im Sinne des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA) eingestuft. Apple hat sechs Monate Zeit, um . . . ... [weiterlesen]

Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen – Ministerium: interne Rotation ausreichend

Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2024

Am 05.03.2024 wurde das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW verkündet. Darüber berichtet die WPK. ... [weiterlesen]

WPK-Stellungnahme: Konsultation des IESBA zum Entwurf Using the Work of an External Expert

Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2024

Am 29. April 2024 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zum Entwurf Using the Work of an External Expert Stellung genommen. ... [weiterlesen]

Versehentliche Stornierung?

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024

Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 Euro ab (Az. 275 C 20050/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Inflationsrate im April 2024 voraussichtlich +2,2 %

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024

Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen . . . ... [weiterlesen]

DStV gegen Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024

Durch neue Vorgaben für die Post kann die Zustellung von Briefen künftig länger dauern. Davon sind auch steuerliche Regelungen zur Berechnung von Fristen betroffen. Hier droht nach Auffassung des DStV . . . ... [weiterlesen]

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des BMF auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des BMF entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten . . . ... [weiterlesen]

Rentenversicherung: Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht . . . ... [weiterlesen]

Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Kategorie: Steuern und Recht | 29. April 2024

Der Bundestag hat am 26.04.2024 die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann. Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung . . . ...

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei . . . ...

Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat . . . ... [weiterlesen]

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