Steuern und Recht
Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2024
Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen . . . ... [weiterlesen]
Ausschreibungen machen Unternehmen weniger innovativ
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2024
Die Innovationsfähigkeit von Unternehmen sinkt, wenn sie öffentliche Ausschreibungen ohne Innovationsanreize gewinnen. Zu dieser Erkenntnis kommen Wissenschaftler des ZEW Mannheim und der KU Leuven. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Mai 2024
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Mietrecht: Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2024
Das AG Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet (Az. 34 C 92/23). ... [weiterlesen]
Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2024
Ein Beamter hatte ein angespartes Zeitguthaben auf seinem Lebensarbeitszeitkonto – etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit – noch nicht ausgeschöpft, als er sich für einen Wechsel des Vorruhestandsmodells entschied. Das BVerwG . . . ... [weiterlesen]
Recht auf Nichterreichbarkeit und faire Arbeitsbedingungen bei der Telearbeit: EU-Kommission leitet Sozialpartnerkonsultation ein
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2024
Die EU-Kommission hat am 30.04.2024 die erste Phase einer Sozialpartneranhörung eingeleitet, um Feedback über mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung von fairen Arbeitsbedingungen bei der Telearbeit und dem Recht auf Nichterreichbarkeit einzuholen. ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeldgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2024
Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einem Hochzeitspaar eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes zustehen kann, wenn der beauftragte Hochzeitsfotograf die Hochzeit nur unzureichend fotografisch festhält und bestimmte Ereignisse . . . ... [weiterlesen]
Was deutsche Startups von der EU erwarten
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2024
Die EU muss mehr tun, um Startups in der aktuell schwierigen Konjunktur zu unterstützen. Das fordert eine Mehrheit der Tech-Startups in Deutschland. So das Ergebnis einer Bitkom-Befragung. ... [weiterlesen]
Volkswirte stellen dem Standort Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2024
Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren bewerten den Standort Deutschland im internationalen Vergleich nur mit der Schulnote 3,4. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des ifo Instituts hervor. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Wirtschaftsbeziehungen mit den EU-Nachbarn in den Fokus rücken
Kategorie: Steuern und Recht | 3. Mai 2024
Fast 40 % des EU-Außenhandels entfallen auf Nachbarländer der Union-Märkte, die angesichts geoökonomischer Spannungen in einer zunehmend entkoppelten Weltwirtschaft immer wichtiger werden. Zudem stärken enge institutionelle Beziehungen mit der EU-Nachbarschaft . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
