Steuern und Recht
Thüringer Finanzverwaltung informiert zu steuerlichen Entlastungen ab dem Jahr 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Die Thüringer Finanzverwaltung informiert zu steuerlichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger ab dem Jahr 2025, die aus dem kürzlich verabschiedeten Jahressteuergesetz 2024 resultieren. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Steuerliche Freibeträge werden rückwirkend erhöht. Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden für Smartphones, Tablets und andere Geräte zur Pflicht. Diese und weitere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
Verzicht auf „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Ein mit der Übermittlung des Rückmeldeformulars erklärter Verzicht auf die „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam und führt grundsätzlich zur Rückzahlungspflicht. Dies hat das VG Köln entschieden und damit eine gegen das . . . ... [weiterlesen]
Selbständige gehen mutlos ins neue Jahr
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Die Selbständigen gehen mutlos in das Jahr 2025. In der aktuellen ifo Umfrage rechnen 40,1 % der Selbständigen mit schlechteren Geschäften im nächsten Jahr. Knapp die Hälfte erwartet, dass sich . . . ... [weiterlesen]
Pauschale Berücksichtigung von anderen Corona-Hilfen auf die „Coronahilfen Profisport“ ist rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Das Abrechnungsverfahren des Bundes für das Förderprogramm „Coronahilfen Profisport“ ist rechtswidrig. Das hat das VG Köln entschieden und die hierauf beruhenden Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide des Bundesverwaltungsamts aufgehoben (Az. 16 K . . . ... [weiterlesen]
Stärkere Rechte für Verbraucher: Neue Regeln zur Produkthaftung ab 08.12.2024 in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Die neue Produkthaftungsrichtlinie der EU tritt am 8. Dezember 2024 in Kraft. Sie schafft einen soliden Rahmen für Schadenersatzansprüche für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden und bietet allen Akteuren mehr . . . ... [weiterlesen]
EU und Mercosur erzielen politische Einigung über wegweisende Partnerschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Dezember 2024
Die EU und der Mercosur haben die Verhandlungen über ein wegweisendes Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Es handelt sich um ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen, das Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten . . . ... [weiterlesen]
Radfahren darf nicht verboten werden
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 16 B 175/23 . . . ... [weiterlesen]
Keine Urheberrechtsverletzung durch Fassadengestaltung des Bauprojekts „Neuer Kanzlerplatz“ in Bonn
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024
Das OLG Köln hat urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden des Bauprojekts „Neuer Kanzlerplatz“ in Bonn verneint (Az. 6 U 43/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Kapitalmarktunion: Rat einigt sich darauf, Finanzdaten von Verbrauchern besser zugänglich zu machen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2024
Der Rat der EU hat am 04.12.2024 eine Einigung über einen Verordnungsvorschlag über den Zugang zu Finanzdaten (FIDA) erzielt, der darauf abstellt, dass sich Finanzinstitute gegenseitig Zugang zu ihren jeweiligen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
