Steuern und Recht

Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024

Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform? Mit dieser Frage hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen an den EuGH gewandt (Az. L 12 SO 87/22). ... [weiterlesen]

Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaik­anlagen vom Bundestag beschlossen

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024

Der Bundestag hat am 26.04.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (BT-Drucks. 20/8657) angenommen. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024

Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von . . . ... [weiterlesen]

Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024

Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien stand am 26.04.2024 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf regt der Bundesrat an, Gemeinden nur . . . ... [weiterlesen]

Teilzeitquote erneut leicht gestiegen auf 31 % im Jahr 2023

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024

Der moderate Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hält weiter an. Im Jahr 2023 arbeiteten 31 % der Angestellten hierzulande in Teilzeit, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. ... [weiterlesen]

ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (April 2024)

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024

Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im April auf 96,0 Punkte, nach 96,3 Punkten im März. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Abgesetzt: Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen für Arbeitnehmer

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024

Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (BT-Drucks. 20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt. ... [weiterlesen]

EU-Vorschläge zur Gewinnbesteuerung – kommen noch Verbesserungen für Unternehmen?

Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024

Mit „BEFIT“ will die EU einen Rahmen für eine einfachere und rechtssicherere Unternehmensbesteuerung in Europa schaffen. Doch das Konzept ist noch nicht in trockenen Tüchern, dabei ist eine EU-Steuergesetzgebung, die . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung . . . ...

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei . . . ...

Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat . . . ... [weiterlesen]

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