Steuern und Recht
Vorlage an EuGH: Ist Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform?
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024
Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland europarechtskonform? Mit dieser Frage hat sich das LSG Nordrhein-Westfalen an den EuGH gewandt (Az. L 12 SO 87/22). ... [weiterlesen]
Neuregelung der Förderung besonderer Photovoltaikanlagen vom Bundestag beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024
Der Bundestag hat am 26.04.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (BT-Drucks. 20/8657) angenommen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat fordert Mutterschutz für Selbstständige
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024
Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von . . . ... [weiterlesen]
Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Einheitlicher Standard für Ladekabel kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt und damit den Weg für einheitliche Ladekabel freigemacht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat schlägt Änderung beim Gesetz gegen Schrottimmobilien-Missbrauch vor
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien stand am 26.04.2024 auf der Tagesordnung des Bundesrates. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf regt der Bundesrat an, Gemeinden nur . . . ... [weiterlesen]
Teilzeitquote erneut leicht gestiegen auf 31 % im Jahr 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024
Der moderate Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hält weiter an. Im Jahr 2023 arbeiteten 31 % der Angestellten hierzulande in Teilzeit, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (April 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024
Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im April auf 96,0 Punkte, nach 96,3 Punkten im März. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Abgesetzt: Erhöhung von steuerlichen Freibeträgen für Arbeitnehmer
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024
Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (BT-Drucks. 20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt. ... [weiterlesen]
EU-Vorschläge zur Gewinnbesteuerung – kommen noch Verbesserungen für Unternehmen?
Kategorie: Steuern und Recht | 26. April 2024
Mit „BEFIT“ will die EU einen Rahmen für eine einfachere und rechtssicherere Unternehmensbesteuerung in Europa schaffen. Doch das Konzept ist noch nicht in trockenen Tüchern, dabei ist eine EU-Steuergesetzgebung, die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de