Steuern und Recht
Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2024
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 26/23). ... [weiterlesen]
Gebühren für Flugsicherung: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder ein
Kategorie: Steuern und Recht | 25. April 2024
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren u. a. gegen Deutschland eingeleitet, Es geht um bestimmte Rechtsvorschriften zur Leistungs- und Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste, die nicht ordnungsgemäß angewendet werden. Das wirkt sich nicht nur . . . ... [weiterlesen]
Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit an
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2024
Am 24.04.2024 haben die Abgeordneten lt. EU-Parlament neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten angenommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2024
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (BT-Drucks. 20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer . . . ... [weiterlesen]
Rentenanpassung 2024: Renten steigen zum 1. Juli erneut deutlich
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2024
Zum 1. Juli erhöhen sich die Renten um 4,57 Prozent. Die Bundesregierung hat dazu eine entsprechenden Verordnung beschlossen. Damit profitieren die Rentnerinnen und Rentner im dritten Jahr in Folge von . . . ... [weiterlesen]
Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung im Bereich des Strahlenschutzes erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2024
Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 658/23.KO). ... [weiterlesen]
Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an – strukturelle Herausforderungen bleiben
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2024
Das BMWK hat am 24.04.2024 die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem konjunkturellen Wendepunkt steht. ... [weiterlesen]
Finanzmarktdigitalisierungsgesetz passiert Finanzausschuss
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2024
Das Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (BT-Drucks. 20/10280) hat mit einigen Detail-Änderungen am 24.04.2024 den Finanzausschuss des Bundestags passiert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen im Kabinett gebilligt
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2024
Die Bundesregierung hat am 24.04.2024 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vom Bundesminister der Justiz sowie vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten . . . ... [weiterlesen]
Zuschlag für Erwerbsminderungsrenten ab 1. Juli 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 24. April 2024
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 24.04.2024 der Zahlung von Zuschlägen in der Erwerbsminderungrente zugestimmt. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein verändertes Verfahren zur Zahlung eines . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
