Steuern und Recht
Hinweis der Kommission für Qualitätskontrolle zur Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle überarbeitet
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Die KfQ hat ihren Hinweis zur Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle überarbeitet und um ein Kapitel zu Teilnahmen an Qualitätskontrollen nach § 57e Abs. 1 Satz 6 WPO ergänzt. ... [weiterlesen]
Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Der BGH entschied, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt . . . ... [weiterlesen]
BFH zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur Betriebsaufgabe durch den Schenker führte (Az. IV R 1/20). ... [weiterlesen]
BFH: Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Der BFH hat zu der Anforderung u. a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung . . . ... [weiterlesen]
Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Das VG Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen (Az. 9 K 2585/24). Die Entscheidung ist auch für . . . ... [weiterlesen]
Mandantenbewertung: „Nicht besonders fähiger Anwalt“ darf man bei Google schreiben
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Diese Äußerung über eine Anwaltskanzlei – neben einer 1-Sterne-Bewertung – auf Google sei eine zulässige Meinungsäußerung, so das OLG Bamberg (Az. 6 U 17/24 e). Auf diesen Beschluss weist die . . . ... [weiterlesen]
BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 – Grenzgängerregelung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Setzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden . . . ... [weiterlesen]
Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Das BMF hat am 22.10.2024 eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2023 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Am 21.10.2024 hat das BMF den Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2024/927 (sog. AIFMD II) in deutsches Recht umgesetzt werden. Zur . . . ... [weiterlesen]
BaFin: Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig. Dies entschied das VG Frankfurt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
