Steuern und Recht

BMWK plant die Einführung des Syndikus-WP/vBP, die Modernisierung des Niederlassungsrechts sowie weitere WPO-Änderungen (Fünftes WPO-Änderungsgesetz)

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Das BMWK hat den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung veröffentlicht. Lange hat der Berufsstand darauf gewartet, nun soll es endlich so weit sein: Das BMWK plant die . . . ... [weiterlesen]

Hinweis der Kommission für Qualitätskontrolle zur Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle überarbeitet

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Die KfQ hat ihren Hinweis zur Aufsicht über die Prüfer für Qualitätskontrolle überarbeitet und um ein Kapitel zu Teilnahmen an Qualitätskontrollen nach § 57e Abs. 1 Satz 6 WPO ergänzt. ... [weiterlesen]

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Der BGH entschied, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt . . . ... [weiterlesen]

BFH zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur Betriebsaufgabe durch den Schenker führte (Az. IV R 1/20). ... [weiterlesen]

BFH: Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Der BFH hat zu der Anforderung u. a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten Einkünfte aus Vermietung . . . ... [weiterlesen]

Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Das VG Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen (Az. 9 K 2585/24). Die Entscheidung ist auch für . . . ... [weiterlesen]

Mandantenbewertung: „Nicht besonders fähiger Anwalt“ darf man bei Google schreiben

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Diese Äußerung über eine Anwaltskanzlei – neben einer 1-Sterne-Bewertung – auf Google sei eine zulässige Meinungsäußerung, so das OLG Bamberg (Az. 6 U 17/24 e). Auf diesen Beschluss weist die . . . ... [weiterlesen]

BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001 – Grenzgängerregelung

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Setzt die Regelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich (sog. Grenzgängerregelung) eine aktive Tätigkeit und eine zeitliche Kongruenz zwischen Tätigkeit und Zahlung voraus, die bei einer Abfindung für das Ausscheiden . . . ... [weiterlesen]

Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder 2023

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Das BMF hat am 22.10.2024 eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2023 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024

Das BAG hat einem außertariflich Angestellten, dessen Vergütung nicht einmal zwei Euro über dem höchsten Tarifentgelt liegt, einen Anspruch auf ein höheres Entgelt abgesprochen. Es fehle nach Auffassung der Richter . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung . . . ...

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen Deutschland: Freier Kapitalverkehr bei . . . ...

Die EU-Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Deutschland hat . . . ... [weiterlesen]

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