Steuern und Recht
Erzeugerpreise März 2024: -2,9 % gegenüber März 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 % gelegen. Wie das . . . ... [weiterlesen]
Streit um Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Im Streit um das Erbe hatte das LG Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Daraus ergab sich, dass eines der Kinder enterbt wurde (Az. 6 O 206/22). ... [weiterlesen]
Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Das BMF hat am 12.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neue Initiativen der EU-Kommission: Langzeitarbeitslosigkeit verringern, erschwinglichen Wohnraum schaffen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. April 2024
Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer Wege zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit einem Aufruf zu Vorschlägen in Höhe von 23 Millionen Euro. Außerdem stellt sie ein Toolkit . . . ... [weiterlesen]
Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das BSG entschieden . . . ... [weiterlesen]
Kryptowährungen: DStV-Hinweise zu überarbeiteten BMF-Dokumentationspflichten
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024
Das BMF hat seinen 2022er-Entwurf zu den Erklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei Kryptowerten überarbeitet. Die Umsetzung der geplanten Dokumentationspflichten dürfte sich in der Praxis jedoch lt. DStV nach wie vor . . . ... [weiterlesen]
Vorläufig kein E-Scooter-Verleih in Gelsenkirchen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024
Das VG Gelsenkirchen hat die Anträge von zwei E-Scooter-Verleihfirmen abgelehnt, mit denen diese sich gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Gelsenkirchen gewandt hatten. In den Verfügungen hatte die Stadt den Unternehmen die . . . ... [weiterlesen]
Service der WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024
Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Umsetzung der CSRD in Deutschland hat der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK sein Fragen-/Antworten-Papier zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union – Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024
Der EuGH entschied bzgl. Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische Verjährungsregelung ist mit dem Unionsrecht unvereinbar. Diese Regelung macht es praktisch unmöglich, Schadensersatz für fortgesetzte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen . . . ... [weiterlesen]
BAG: Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat
Kategorie: Steuern und Recht | 18. April 2024
Das BAG entschied, dass ein Betriebsrat auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren muss. Er könne seine gem. § 99 Abs. 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters nicht . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
