Steuern und Recht
Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen und entschieden, dass die Anwendung auf abgeschlossene Veranlagungszeiträume eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung . . . ... [weiterlesen]
Materialverfügbarkeit nähert sich dem Vor-Corona-Niveau
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Die deutsche Industrie hat lt. ifo Institut kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen. Im März berichteten 10,2 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 14,6 % im Februar. ... [weiterlesen]
Konjunkturumfrage: Unternehmen bewerten Lage noch schlechter als vor einem Jahr
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Auch für 2024 rechnen die deutschen Unternehmen nicht damit, dass sich die Wirtschaft erholt, zeigt die neue Konjunkturumfrage des IW Köln. Die Lage und die Erwartungen für 2024 sind insgesamt . . . ... [weiterlesen]
EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Derzeit führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung ihres Förderprogramms Justiz durch. Dieses stellt zum Erhalt und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Zugang zum Recht EU-Fördermittel bereit. . . . ... [weiterlesen]
Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Die EU-Kommission führt derzeit eine Bestandsaufnahme bezüglich der Europäischen Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe 2021-2024 durch. Darauf macht die BRAK aufmerksam. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Rechtsanwaltsgebühren: Eine einzige Schutzschrift kann mehrere Verfahrensgebühren auslösen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Wird eine zentral hinterlegte Schutzschrift bei mehreren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von verschiedenen Gerichten herangezogen, löst dies auch die Verfahrensgebühr für den verfassenden Rechtsanwalt mehrfach aus, so das . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Wasserstoff-Netzentwicklungsplanung und zur Kernnetz-Finanzierung im Deutschen Bundestag beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Der Bundestag hat am 12.04.2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschlossen. Es schafft den rechtlichen Rahmen für die zweite Stufe des Wasserstoff-Netzhochlaufs, indem eine umfassende integrierte Netzentwicklungsplanung . . . ... [weiterlesen]
Neue Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden endgültig beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Euro 7: Rat der EU nimmt neue Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Lastkraftwagen an
Kategorie: Steuern und Recht | 12. April 2024
Am 12.04.2024 hat der Rat der EU die Euro-7-Verordnung angenommen, in der Vorschriften über Emissionsgrenzwerte für Straßenfahrzeuge und die Haltbarkeit von Batterien festgelegt sind. Die Verordnung gilt für Personenkraftwagen ebenso . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Änderungen im Namensrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 12. April 2024
Zukünftig können Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Diese und andere Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamenrecht (20/9041) hat der Bundestag am 12.04.2024 angenommen. Der Rechtsausschuss hatte zuvor noch Änderungen am Ursprungsentwurf . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de