Steuern und Recht
Kein Anspruch auf Entschädigung als Impfschadensfall
Kategorie: Steuern und Recht | 16. April 2024
Das SG Cottbus hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech . . . ... [weiterlesen]
Reformen für einen nachhaltigeren und widerstandsfähigeren EU-Gasmarkt
Kategorie: Steuern und Recht | 16. April 2024
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben Pläne gebilligt, die die verstärkte Nutzung erneuerbarer und CO₂-armer Gase, einschließlich Wasserstoff, auf dem EU-Gasmarkt erleichtern sollen. Die neue Richtlinie und die Verordnung über den . . . ... [weiterlesen]
Streit um maßgefertigten Acryltisch: Rücktritt wegen „Mangels“ unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das AG München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in . . . ... [weiterlesen]
EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz gefährdet den Wirtschaftsstandort
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Die EU-Richtlinie zur öffentlichen Länderberichterstattung verpflichtet multinationale Großkonzerne ab diesem Jahr zu mehr Steuertransparenz. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Universität Mannheim zeigt nun, dass die Richtlinie jedoch vorwiegend . . . ... [weiterlesen]
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u. a. im Streifendienst. Dies entschied das VG Aachen (Az. 1 K 2399/23). ... [weiterlesen]
Rezessionsrisiko spürbar gesunken – IMK-Konjunkturindikator zeigt erstmals seit Monaten nicht mehr „rot“
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland hellen sich langsam auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen . . . ... [weiterlesen]
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Der BGH hat Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat (Az. VI ZR . . . ... [weiterlesen]
Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen und entschieden, dass die Anwendung auf abgeschlossene Veranlagungszeiträume eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung . . . ... [weiterlesen]
Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Das FG Münster entschied, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind (Az. 2 K 842/19 F). ... [weiterlesen]
Scheidungsverfahren: Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. April 2024
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
