Steuern und Recht

Mehr Teilzeit in Freiwilligendiensten

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg frei gemacht für mehr Teilzeitarbeit in den Jugendfreiwilligendiensten und beim Bundesfreiwilligendienst. Mit den Stimmen aller . . . ... [weiterlesen]

Statistische Auswertungen von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“)

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Erstmalig hat das BMF in Abstimmung mit dem BMAS eine zentrale statistische Auswertung von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

EU unterstützt Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität mit 424 Millionen Euro

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Die EU-Kommission hat 42 neue Infrastrukturprojekten für alternative Kraftstoffe ausgewählt, die mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützt werden. Die Projekte werden die Errichtung von Ladestationen und Wasserstofftankstellen . . . ... [weiterlesen]

KI gilt den Deutschen als entscheidend für die Zukunft

Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024

Künstliche Intelligenz wird lt. Bitkom die Wirtschaft in Zukunft prägen, und die meisten Menschen sehen in diesem wichtigen Bereich für Deutschland Nachholbedarf. Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen halten . . . ... [weiterlesen]

Bürokratieabbau: Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen

Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024

Für die Bundesregierung ist der Bürokratieabbau ein Kernanliegen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auch ein Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen. Ziel sind einfachere und schnellere Antrags- und . . . ... [weiterlesen]

BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er . . . ... [weiterlesen]

Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts beschlossen

Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024

Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleute sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder möglich . . . ... [weiterlesen]

Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024

Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ (BT-Drucks. 20/10942) vor. Die Vorlage soll der Bundestag . . . ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf „Solarpaket I“: Mehr Solarstrom, weniger Bürokratie

Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024

Die Bundesregierung hat mit dem Solarpaket I ein wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Sie will den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen entbürokratisieren und den Zubau von Photovoltaik weiter beschleunigen. . . . ... [weiterlesen]

Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen

Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024

Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das FG Köln (Az. 7 V 10/24). ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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