Steuern und Recht
BdSt: So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024
Der BdSt hat einen Bearbeitungs-Check der Finanzämter für Steuererklärungen gemacht. Das neue BdSt-Ranking zeigt: In den meisten Bundesländern haben die Finanzämter nach der Corona-Krise wieder schneller gearbeitet. ... [weiterlesen]
Frühstücksnahrung: Bessere Informationen für Verbraucher
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024
Das EU-Parlament hat am 10.04.2024 die vorläufige politische Einigung mit dem Rat über aktualisierte Vorschriften für die Zusammensetzung, Handelsbezeichnung, Etikettierung und Aufmachung bestimmter “Frühstücks“-Lebensmittel., die sog. Frühstücksrichtlinien, gebilligt. ... [weiterlesen]
Mehr Teilzeit in Freiwilligendiensten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg frei gemacht für mehr Teilzeitarbeit in den Jugendfreiwilligendiensten und beim Bundesfreiwilligendienst. Mit den Stimmen aller . . . ... [weiterlesen]
Onlinezugangsänderungsgesetz: „Ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat“
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024
Die Bundesregierung hat am 10.04.2024 im Kabinett beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um in diesem gemeinsam mit den Ländern schnell zu einer Lösung zu finden, nachdem der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur . . . ... [weiterlesen]
KI gilt den Deutschen als entscheidend für die Zukunft
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024
Künstliche Intelligenz wird lt. Bitkom die Wirtschaft in Zukunft prägen, und die meisten Menschen sehen in diesem wichtigen Bereich für Deutschland Nachholbedarf. Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen halten . . . ... [weiterlesen]
Statistische Auswertungen von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“)
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024
Erstmalig hat das BMF in Abstimmung mit dem BMAS eine zentrale statistische Auswertung von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EU unterstützt Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität mit 424 Millionen Euro
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024
Die EU-Kommission hat 42 neue Infrastrukturprojekten für alternative Kraftstoffe ausgewählt, die mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützt werden. Die Projekte werden die Errichtung von Ladestationen und Wasserstofftankstellen . . . ... [weiterlesen]
Bürokratieabbau: Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Für die Bundesregierung ist der Bürokratieabbau ein Kernanliegen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auch ein Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen. Ziel sind einfachere und schnellere Antrags- und . . . ... [weiterlesen]
BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er . . . ... [weiterlesen]
Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleute sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder möglich . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de