Steuern und Recht
Verbandsklage gegen Vodafone: OLG Hamm ist zuständig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Der vzbv hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sog. Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da der vzbv neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein in Bayern . . . ... [weiterlesen]
Dating-Plattform – Zweifel an der Vaterschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. So das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 75/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Das BVerfG entschied, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt . . . ... [weiterlesen]
Haftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Sturm – Anspruch nur bei ausreichendem Beweis
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Stürme verursachen bekanntermaßen oft eine Vielzahl von Schäden. Aber steht einem verletzten Autofahrer ein Schmerzensgeld gegen das beklagte Land zu, wenn ein Baum vom Fahrbahnrand auf das von ihm geführte . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Wirtschaftsexperten sehen Standort Deutschland nur im Mittelfeld
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. ... [weiterlesen]
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen (hier: mietvertragliches Wegnahmerecht)
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen beschäftigen die Gerichte immer wieder. Aber kann ein ehemaliger Mieter eines Grundstücks Eigentümer der von ihm selbst auf dem Grundstück erstellten Anlagen/Einrichtungen (hier: Anlagen zur . . . ... [weiterlesen]
KfW-Digitalisierungsbericht – Schub aus Coronajahren hält weiterhin an
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Schub auf die Digitalisierung in Deutschland hält an – insbesondere im Hinblick auf mittelständische Unternehmen, wie der neue Digitalisierungsbericht von KfW Research zeigt. ... [weiterlesen]
Freistellungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
2.666 Freistellungsbescheinigungen nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sind derzeit beim BZSt beantragt. Diese Auskunft gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10898) auf eine Kleine Anfrage . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Das VG Osnabrück hat die Klage eines Mannes auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgewiesen (Az. 4 A 106/23). ... [weiterlesen]
Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Am 13. März 2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des BEG IV beschlossen. Den Forderungen der WPK in ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2024 zum Referentenentwurf wurde größtenteils entsprochen. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
