Steuern und Recht
Frühstücksnahrung: Bessere Informationen für Verbraucher
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024
Das EU-Parlament hat am 10.04.2024 die vorläufige politische Einigung mit dem Rat über aktualisierte Vorschriften für die Zusammensetzung, Handelsbezeichnung, Etikettierung und Aufmachung bestimmter “Frühstücks“-Lebensmittel., die sog. Frühstücksrichtlinien, gebilligt. ... [weiterlesen]
KI gilt den Deutschen als entscheidend für die Zukunft
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024
Künstliche Intelligenz wird lt. Bitkom die Wirtschaft in Zukunft prägen, und die meisten Menschen sehen in diesem wichtigen Bereich für Deutschland Nachholbedarf. Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen halten . . . ... [weiterlesen]
Statistische Auswertungen von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“)
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024
Erstmalig hat das BMF in Abstimmung mit dem BMAS eine zentrale statistische Auswertung von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase („Riester-Auszahlungsstatistik“) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EU unterstützt Infrastruktur für emissionsfreie Mobilität mit 424 Millionen Euro
Kategorie: Steuern und Recht | 11. April 2024
Die EU-Kommission hat 42 neue Infrastrukturprojekten für alternative Kraftstoffe ausgewählt, die mit mehr als 424 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützt werden. Die Projekte werden die Errichtung von Ladestationen und Wasserstofftankstellen . . . ... [weiterlesen]
Bürokratieabbau: Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Für die Bundesregierung ist der Bürokratieabbau ein Kernanliegen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung auch ein Entlastungspaket für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung beschlossen. Ziel sind einfachere und schnellere Antrags- und . . . ... [weiterlesen]
BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er . . . ... [weiterlesen]
Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 10.04.2024 den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleute sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder möglich . . . ... [weiterlesen]
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ (BT-Drucks. 20/10942) vor. Die Vorlage soll der Bundestag . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf „Solarpaket I“: Mehr Solarstrom, weniger Bürokratie
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Die Bundesregierung hat mit dem Solarpaket I ein wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Sie will den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen entbürokratisieren und den Zubau von Photovoltaik weiter beschleunigen. . . . ... [weiterlesen]
Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das FG Köln (Az. 7 V 10/24). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
