Steuern und Recht
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz soll reformiert und entfristet werden. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ (BT-Drucks. 20/10942) vor. Die Vorlage soll der Bundestag . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf „Solarpaket I“: Mehr Solarstrom, weniger Bürokratie
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Die Bundesregierung hat mit dem Solarpaket I ein wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Sie will den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen entbürokratisieren und den Zubau von Photovoltaik weiter beschleunigen. . . . ... [weiterlesen]
Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das FG Köln (Az. 7 V 10/24). ... [weiterlesen]
Büro ohne Papier: Unternehmen drucken weniger
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
E-Mail statt Brief für die Rechnung, Screensharing statt Ausdruck für das Meeting, QR-Code statt Papierticket für die Dienstreise – in deutschen Büros wird deutlich weniger gedruckt als noch vor fünf . . . ... [weiterlesen]
Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein
Kategorie: Steuern und Recht | 10. April 2024
Der Unfall eines selbstständigen Motorad-Fahrtrainers auf einer Fahrt ohne Kunden unterfällt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Fahrt der Erkundung einer geeigneten Strecke für ein Fahrtraining dient und nicht . . . ... [weiterlesen]
Verbandsklage gegen Vodafone: OLG Hamm ist zuständig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Der vzbv hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sog. Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da der vzbv neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein in Bayern . . . ... [weiterlesen]
Dating-Plattform – Zweifel an der Vaterschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. So das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 75/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Das BVerfG entschied, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt . . . ... [weiterlesen]
Haftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei Sturm – Anspruch nur bei ausreichendem Beweis
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Stürme verursachen bekanntermaßen oft eine Vielzahl von Schäden. Aber steht einem verletzten Autofahrer ein Schmerzensgeld gegen das beklagte Land zu, wenn ein Baum vom Fahrbahnrand auf das von ihm geführte . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Wirtschaftsexperten sehen Standort Deutschland nur im Mittelfeld
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
