Steuern und Recht
Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
Am 13. März 2024 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des BEG IV beschlossen. Den Forderungen der WPK in ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2024 zum Referentenentwurf wurde größtenteils entsprochen. ... [weiterlesen]
Freistellungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern
Kategorie: Steuern und Recht | 9. April 2024
2.666 Freistellungsbescheinigungen nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG sind derzeit beim BZSt beantragt. Diese Auskunft gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10898) auf eine Kleine Anfrage . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024
Das BMF hat am 05.04.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024
Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sog. Trennungsjahres scheiden lassen kann (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Kein Verstoß der Anforderungen des StBerG für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch ausländische Steuerberatungsgesellschaften gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige Steuerberatungsgesellschaft nicht gegen die unionsrechtliche . . . ... [weiterlesen]
Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2018 und 2019
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024
Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der (aufgrund der Corona-Pandemie) gesetzlich verlängerten Abgabefrist ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist nicht nach § 152 . . . ... [weiterlesen]
Freigabe eines Anspruchs nach dem Anfechtungsgesetz „zur weiteren Rechtsverfolgung“ durch die Behörde nicht vor Beendigung des Insolvenzverfahrens
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024
Der Insolvenzverwalter kann im finanzgerichtlichen Verfahren einen Anspruch nach dem Anfechtungsgesetz nicht vor Beendigung des Insolvenzverfahrens „zur weiteren Rechtsverfolgung“ durch die Behörde „freigeben“. So das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K . . . ... [weiterlesen]
Entscheidung in einem Rechtsstreit über den Härtegrad einer Matratze
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024
Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das AG Hannover hat dies verneint (Az. 510 C 7814/23). ... [weiterlesen]
Entscheidung der Frage des Bestehens einer körperschaftsteuerlichen Organschaft durch Grundlagenbescheid – Personengesellschaft mit einem von der Körperschaftsteuer befreiten Gesellschafter keine taugliche Organträgerin
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024
Eine Personengesellschaft ist – auch wenn sie eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt und die Beteiligung an der potenziellen Organgesellschaft im . . . ... [weiterlesen]
Gericht darf sich keine medizinische Sachkunde anmaßen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. April 2024
Wenn ein Gericht zwei Befunde (hier: die eines Arztes und einer Psychologin) übergeht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet und dennoch die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen verneint, verletzt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
