Steuern und Recht
Geistiges Eigentum: Designschutzpaket endgültig vom Rat gebilligt
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Der Rat der EU hat am 10.10.2024 zwei Gesetzgebungsakte des Designschutzpakets angenommen: die überarbeitete Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs und der geänderten Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Mit den . . . ... [weiterlesen]
Abbau von Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit beraten
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt. Der Antrag (BT-Drs. 20/12982) stand am 11.10.2024 auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage . . . ... [weiterlesen]
Sachbeschädigung: Schmerzensgeld bei Anpassungsstörung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Eine durch vorsätzliche Sachbeschädigungen ausgelöste Anpassungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 3 U 179/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Das BMF hat am 11.10.2024 den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe“ veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Der Bundestag hat am 10.10.2024 erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ (BT-Drs. 20/13082) debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den . . . ... [weiterlesen]
Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 Euro Entschädigung zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Das LG Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung i. H. v. 11.000 Euro wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen . . . ... [weiterlesen]
Beantragte Regelinsolvenzen im September 2024: +13,7 % zum Vorjahresmonat
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 um 13,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im September 2024 bei +1,6 %
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2024 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 stabil (0,0 %). ... [weiterlesen]
Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot . . . ... [weiterlesen]
Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das BVerwG entschieden und das Begehren eines sich aktiv . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
