Steuern und Recht
BaFin: Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig. Dies entschied das VG Frankfurt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht . . . ... [weiterlesen]
Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Das BAG hat einem außertariflich Angestellten, dessen Vergütung nicht einmal zwei Euro über dem höchsten Tarifentgelt liegt, einen Anspruch auf ein höheres Entgelt abgesprochen. Es fehle nach Auffassung der Richter . . . ... [weiterlesen]
KfW Research: Kreditzugang für Unternehmen wird schwieriger
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2024
Die Banken in Deutschland haben ihre Anforderungen bei der Kreditvergabe an Unternehmen im dritten Quartal lt. KfW weiter verschärft. 34,5 % der Großunternehmen berichteten über schwierige Verhandlungen mit Finanzinstituten. Dies . . . ... [weiterlesen]
Übernahme der Postbank – Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Das OLG Köln hat eine Entscheidung zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank AG verkündet und dabei den bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang . . . ... [weiterlesen]
BaFin: Rechtswidrige DNS-Sperre
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des VG Frankfurt hat der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stattgegeben. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Startschuss für neue Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung – Bürokratieentlastungsgesetz bringt Fortschritte
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Die BStBK begrüßt das verabschiedete Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das den offiziellen Startschuss für die Errichtung einer neuen Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung gibt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Der BGH entschied, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen (Az. I ZR 67/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Klage gegen Gesundheitsamt auf Informationen bzgl. COVID-19-Todesfällen abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Es besteht kein Informationsanspruch nach dem Landesinformationsgesetz auf Erteilung anonymisierter Auskünfte zu Gesundheitsangaben und Todesursachen von Verstorbenen, bei denen ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wird. Dies entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug – Kündigung der Vermieterseite unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Das LG Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
