Steuern und Recht
BGH: Zweites Versäumnisurteil – Anwälte müssen ausreichend Zeit für Verhandlungen einplanen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2024
Wer den Einspruchstermin nach einem ersten Versäumnisurteil verpasst, muss einen „erheblichen Grund“ darlegen, um einen Anspruch auf eine Terminsverlegung zu haben. Die Tatsache, dass ein Anwalt einen kranken Kollegen in . . . ... [weiterlesen]
KORREKTUR: Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2024: +0,2 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2024
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gestiegen. Ohne die Berücksichtigung . . . ... [weiterlesen]
Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2024
Ein Arbeitsunfall im Rahmen einer „Wie-Beschäftigung“ liegt bei Renovierungsarbeiten zugunsten des Schwiegersohns und der Tochter nicht vor. So entschied das SG Düsseldorf (Az. S 6 U 284/20). ... [weiterlesen]
Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2024
Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen (Az. 6 B 18/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Der „EU-Talentpool“: eine Lösung für Europas Fachkräftemangel?
Kategorie: Steuern und Recht | 5. April 2024
In der EU sind 1,8 Millionen Stellen unbesetzt, umso wichtiger ist es, nicht nur alle Potenziale der europäischen Erwerbsbevölkerung auszuschöpfen. Zusätzlich soll nun ein „EU-Talentpool“ Arbeits- und Fachkräfte aus Drittstaaten . . . ... [weiterlesen]
Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Das BMF veröffentlicht die Neuauflage der Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die Ihren Wohnsitz, Sitz oder Ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in . . . ... [weiterlesen]
Wissenschaftliche Evaluation bestätigt: Regionale Wirtschaftsförderung stärkt Investitionen, Beschäftigung und Einkommen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das wichtigste regionalpolitische Instrument in Deutschland. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat nunmehr ein neues Gutachten zur Evaluation der GRW vorgelegt. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Der BFH hat zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 Stellung genommen (Az. IX R 27/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i. V. m. §§ 13b Abs. 1, . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Haftungsvergütung der Komplementärin einer nach der Tonnage besteuerten Schifffahrtsgesellschaft auch insoweit Bestandteil des fiktiven Gewerbeertrags im Sinne von § 7 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
