Steuern und Recht
BFH: Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Der BFH hat zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 Stellung genommen (Az. IX R 27/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers im Sinne des § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i. V. m. §§ 13b Abs. 1, . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Haftungsvergütung der Komplementärin einer nach der Tonnage besteuerten Schifffahrtsgesellschaft auch insoweit Bestandteil des fiktiven Gewerbeertrags im Sinne von § 7 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Der BFH entschied, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000Euro fällt. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand . . . ... [weiterlesen]
BFH: Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Der BFH entschied, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind (Az. VI R 16/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kosten für die Nutzung einer Wohnung nach Mietende
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Das LG Hanau entschied, dass ein Vermieter gegen den Mieter für die Zeit, in welcher dieser ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf . . . ... [weiterlesen]
Mögliche wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Drittstaaten: Kommission leitet zwei eingehende Untersuchungen im Solarsektor ein
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Die EU-Kommission hat im Solarsektor zwei eingehende Untersuchungen nach der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten eingeleitet. Die Untersuchungen beziehen sich auf die potenziell marktverzerrende Rolle drittstaatlicher Subventionen, die Bietern im . . . ... [weiterlesen]
Kapitalanleger-Musterverfahren: Kritik der BRAK im Gesetzentwurf aufgegriffen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Kapitalanleger-Musterverfahren sollen effektiver gestaltet werden. Doch ein erster Reformentwurf ließ unter anderem das Verhältnis zur Abhilfeklage für Verbraucher im Unklaren. Die von der BRAK geäußerte Kritik hat die Bundesregierung nun . . . ... [weiterlesen]
BRAK sieht Pläne zur Validierung beruflicher Kenntnisse von Quereinsteigern ambivalent
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Quereinsteiger sollen ihre beruflichen Fähigkeiten künftig validieren lassen können, um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Die entsprechenden Pläne der Bundesregierung findet die BRAK zwar im Ansatz gut, sieht . . . ... [weiterlesen]
Unterrichtung zur Innovations- und Technologieförderung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. April 2024
Das BMWK unterstützt Start-ups und den innovativen Mittelstand nach eigenen Angaben mit zahlreichen Maßnahmen und Förderprogrammen im Bereich Forschung und Innovation. Das geht aus einer Unterrichtung (20/10561) über die Programme . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
