Steuern und Recht
BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2024
Der BFH hat entschieden, dass Schweizer Banken Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln können (Az. IX R 36/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BFH: Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2024
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei der Beteiligung des einzigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH, die ihm die Einflussnahme im Wege der Sperrminorität ermöglicht, um eine . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2024
Der BFH hatte sich u. a. mit der Frage zu befassen, ob die Vorsteuer bei einem Betrieb gewerblicher Art bei anteiliger nichtunternehmerischer Verwendung von Eingangsleistungen für die Fremdenverkehrswerbung zu kürzen . . . ... [weiterlesen]
Geschäftsklima im Einzelhandel vor Ostern deutlich verbessert
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2024
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im März spürbar aufgehellt. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage stieg auf -7,3 Punkte, nach -18,1 Punkten im Februar. ... [weiterlesen]
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2024
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 1654/23). ... [weiterlesen]
Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes: Für gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2024
Mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen. Das Bundeskabinett hat nun eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschlossen. Durch eine Reform des Befristungsrechts sollen die Arbeitsbedingungen in . . . ... [weiterlesen]
Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2024
Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das KG Berlin nach einer . . . ... [weiterlesen]
BMF-Umfrage zum Verzicht auf die monatliche USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2024
Seit 2021 müssen neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr wie zuvor monatlich abgeben. Diese Regelung soll nun evaluiert werden. Hierfür sind . . . ... [weiterlesen]
EU-Verbraucherschutz-Regeln: Schutz vor Greenwashing und irreführender Produktinformation
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2024
Am 27.03.2024 treten neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft, mit deren Hilfe Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Mit dem . . . ... [weiterlesen]
Mit 120 km/h durch die Innenstadt – Auto zu Recht sichergestellt
Kategorie: Steuern und Recht | 27. März 2024
Das VG Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt (Az. 5 L 193/24.NW). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
