Steuern und Recht
Doktortitel nicht mehr Teil des Nachnamens in Ausweisdokumenten
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 der Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen zugestimmt. Diese ändert die Angabe eines Doktortitels. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat gibt grünes Licht für Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. So entschied das VG Aachen (Az. 1 K 1117/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bundesrat bestätigt Umsetzung der Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. ... [weiterlesen]
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Der BGH hat auf Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen . . . ... [weiterlesen]
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im Januar 2024: -5,9 % gegenüber Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Die Importpreise waren im Januar 2024 um 5,9 % niedriger als im Januar 2023. Dabei handelt es sich um das erste Ergebnis nach der Umstellung der Ein- und Ausfuhrpreise auf . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2024: voraussichtlich +0,3 % zum Januar 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen schätzen die EU, brauchen aber Initiativen Richtung Wettbewerbsfähigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Am 09.06.2024 können sich lt. DIHK deutsche Unternehmer an der Entscheidung über das neue EU-Parlament beteiligen. Die IHK-Organisation hat im Vorfeld rund 3.000 Betriebe nach ihrer Haltung zur europäischen Integration, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
