Steuern und Recht
Vergleich vor Gericht – Anwaltliches Wissen wird Mandant zugerechnet
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Weiß nur die Anwältin, wie der Inhalt eines Vergleichs lautet, stimmt diesem aber zu, wird ihr Wissen dem Mandanten zugerechnet. Dies entschied das LAG Hessen (Az. 14 Sa 499/23). Auf . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2024: voraussichtlich -4,7 % zum August 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im September 2024 gegenüber August 2024 um 4,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden . . . ... [weiterlesen]
Durchführung von Kassen-Nachschauen nach § 146b Abgabenordnung (AO)
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Aus aktuellem Anlass weist die OFD Karlsruhe darauf hin, dass die Finanzämter in Baden-Württemberg Kassen-Nachschauen nach § 146b AO durchführen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Glücksspielrecht Hessen: Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024
Das VG Gießen hat mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche . . . ... [weiterlesen]
Keine Gleichbehandlung im öffentlichen Auftragswesen für Drittland-Wirtschaftsteilnehmer ohne Übereinkunft
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024
Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Keine Wiedereinsetzung – BVerwG: „Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben“
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024
Wer als Anwältin einen falschen Schriftsatz per beA ans Gericht schickt, kann sich nicht auf den Fehler der sonst zuverlässigen Angestellten berufen. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 B 6.24). . . . ... [weiterlesen]
Sozialhilfe: Auch ein Antrag kann Kenntnis vermitteln
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024
Sozialhilfe soll in Notlagen helfen, etwa, wenn Kosten für ein Pflegeheim nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Ab welchem Zeitpunkt aber ein Anspruch besteht, ist immer wieder streitig. Mit . . . ... [weiterlesen]
Geldwäsche: Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024
Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft. . . . ... [weiterlesen]
Leichter Rückgang: Vollzeitbeschäftigte haben 2023 durchschnittlich 39,8 Wochenstunden gearbeitet
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024
Angesichts des steigenden Bedarfs an Fachkräften wird immer wieder über die Ausweitung der Arbeitszeit diskutiert. In den letzten Jahren ist diese bei Vollzeitbeschäftigten leicht zurückgegangen: von durchschnittlich 40,7 geleisteten Arbeitsstunden . . . ... [weiterlesen]
Klagefrist: Behörden können eine gesetzliche Frist nicht wirksam verlängern
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024
Behörden haben nicht die Möglichkeit, gesetzlich festgelegte Fristen ohne Ausnahmeregelung (hier: Klagefrist) zu verlängern. Wer sich auf eine anders lautende Zusicherung einer Behördenmitarbeiterin verlässt, dem könne auch keine Wiedereinsetzung gewährt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
