Steuern und Recht
BFH: Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags (2)
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach Widerruf eines Darlehens von einer Bank gezahlte Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zahlungen zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen führt (Az. VIII R . . . ... [weiterlesen]
BFH: Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 24 Abs. 2 DVStB dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit genügt, obwohl darin lediglich eine Mindestzahl an Prüfern festgelegt ist und nicht . . . ... [weiterlesen]
BFH: Erweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte – Betriebsverpachtung
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Der BFH hatte zu entschieden, ob im Falle einer Betriebsverpachtung die erweiterte Kürzung bei dem Verpächter ausgeschlossen ist, wenn sich dessen Tätigkeit auf die Nutzungsüberlassung ausschließlich von Grundbesitz zum Betrieb . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Entstehung und Erhebung der Tabaksteuer bei einem Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Der BFH wendet sich mit der Frage an den EuGH, ob eine Festsetzung von Tabaksteuer für Lieferfahrten (Durchfuhr) erfolgen kann, auch wenn in dem Durchfuhrmitgliedstaat keine Kontrollen stattgefunden haben und . . . ... [weiterlesen]
BFH: Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags (1)
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 7/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Anti-SLAPP-Richtlinie: Endgültiges grünes Licht für EU-Gesetz zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Der Rat hat ein Gesetz angenommen, das Personen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äußern, vor missbräuchlichen Klagen schützt, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. ... [weiterlesen]
Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Kommission legt Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels vor
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels vorgelegt und vorgeschlagen, diesem Problem in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam mit Mitgliedstaaten und Sozialpartnern zu begegnen. Der . . . ... [weiterlesen]
Familienrecht: BRAK sieht keinen Bedarf für Verantwortungsgemeinschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Mit der Verantwortungsgemeinschaft will das Bundesjustizministerium es Erwachsenen ermöglichen, außerhalb von Ehe oder Liebesbeziehungen rechtliche Verantwortung füreinander zu übernehmen. Die BRAK sieht keinen Bedarf für ein solches neues Instrument. Sie . . . ... [weiterlesen]
Neuer Streitwertkatalog für arbeitsrechtliche Streitigkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Damit die Gerichte Streitwerte für arbeitsrechtliche Verfahren möglichst einheitlich festlegen, gibt es den Streitwertkatalog. Die Streitwertkommission der Landesarbeitsgerichte hat im Februar eine aktualisierte und ergänzte Fassung veröffentlicht. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
