Steuern und Recht
Kommission legt Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels vor
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Behebung des Arbeits- und Fachkräftemangels vorgelegt und vorgeschlagen, diesem Problem in den nächsten Monaten und Jahren gemeinsam mit Mitgliedstaaten und Sozialpartnern zu begegnen. Der . . . ... [weiterlesen]
Datenschutzrecht: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Das Bundesinnenministerium plant, die Datenschutzaufsicht zu vereinheitlichen und das Bundesdatenschutzgesetz zu überarbeiten. Aus Sicht der BRAK sollte die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft bei einer selbstverwalteten anwaltlichen Stelle liegen. Zudem warnt . . . ... [weiterlesen]
Familienrecht: BRAK sieht keinen Bedarf für Verantwortungsgemeinschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Mit der Verantwortungsgemeinschaft will das Bundesjustizministerium es Erwachsenen ermöglichen, außerhalb von Ehe oder Liebesbeziehungen rechtliche Verantwortung füreinander zu übernehmen. Die BRAK sieht keinen Bedarf für ein solches neues Instrument. Sie . . . ... [weiterlesen]
Neuer Streitwertkatalog für arbeitsrechtliche Streitigkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Damit die Gerichte Streitwerte für arbeitsrechtliche Verfahren möglichst einheitlich festlegen, gibt es den Streitwertkatalog. Die Streitwertkommission der Landesarbeitsgerichte hat im Februar eine aktualisierte und ergänzte Fassung veröffentlicht. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]
Kompetenzen und Praktika stärken: Neue Initiativen gegen Fachkräftemangel und für die Qualität von Praktika
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Der europäische Arbeitsmarkt befindet sich an einem Scheideweg: Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, um ihre offenen Stellen zu besetzen. Die EU hat Maßnahmen ergriffen, um Ausbildung und Arbeitsbedingungen . . . ... [weiterlesen]
Lkw-Maut muss teilweise zurückgezahlt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. . . . ... [weiterlesen]
Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt lt. BAG auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen . . . ... [weiterlesen]
Umsatzbesteuerung eines Leistungsbündels aus kombinierter Sportschwimmbad- und Saunanutzung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass sich ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen kann mit der Folge, dass dieses . . . ... [weiterlesen]
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Der BGH hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung . . . ... [weiterlesen]
Säumnis bei Krankheit: Verhinderte Anwältin muss alles tun, um Gericht zu informieren
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Schafft es ein Anwalt krankheitsbedingt nicht rechtzeitig zur Verhandlung, muss er alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um das Gericht zu erreichen. So entschied der BGH (Az. XII ZB 171/23). . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
