Steuern und Recht
Erste Entscheidung der BNetzA über Entgelte für den Zugang zu einem öffentlich geförderten Glasfasernetz rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2024
Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. So entschied das VG Köln . . . ... [weiterlesen]
Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet
Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2024
Der VGH Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet konkretisiert (Az. 2 S 518/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Amtsgerichte sollen bis 8.000 Euro zuständig sein
Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2024
Das BMJ will den Zuständigkeitsstreitwert für Amtsgerichte auf 8.000 Euro erhöhen und neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Unterstützungspaket der EU-Kommission für Landwirte in der EU
Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2024
Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, wie sich der Verwaltungsaufwand für bäuerliche Betriebe in der EU verringern lässt und sie mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen bekommen. ... [weiterlesen]
Tourismus: Rat gibt endgültig grünes Licht für Verordnung über Kurzzeitvermietungen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2024
Der Rat der EU hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften angenommen. Damit soll die . . . ... [weiterlesen]
Konflikt im Straßenverkehr – Kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch ohne Beweise
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2024
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das AG München die Klage auf Zahlung von 3.158,38 Euro ab. Der Kläger konnte den ihm obliegenden Nachweis des behaupteten, anspruchsbegründenden Geschehensablaufs nicht . . . ... [weiterlesen]
DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2024
Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls . . . ... [weiterlesen]
Teuerungsraten unterschiedlicher Haushalte nahe am Inflationsziel – Zeit für zügige Zinssenkungen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2024
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Februar auf 2,5 Prozent gesunken. Damit ist sie vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent nicht mehr weit entfernt – obwohl mehrere . . . ... [weiterlesen]
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2024
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der . . . ... [weiterlesen]
Nach vzbv-Klagen: primastrom und voxenergie zahlen Geld an Verbraucher:innen zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2024
Mit zwei Musterfeststellungsklagen ist der vzbv gegen die einseitigen Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasanbietern primastrom und voxenergie vorgegangen. Nun gelangen mit beiden Anbietern außergerichtliche Vergleiche. Die Unternehmen haben sich . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
