Steuern und Recht
EU-Parlament und EU-Staaten einig über europäischen Raum für Gesundheitsdaten
Kategorie: Steuern und Recht | 18. März 2024
Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten geeinigt. Er soll Bürgern volle Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten geben, um eine bessere Gesundheitsversorgung in . . . ... [weiterlesen]
Rat und Parlament erzielen Einigung über Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Der Rat und das Europäische Parlament haben am 13.03.2024 eine vorläufige Einigung zu der Änderungsrichtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt. Mit den . . . ... [weiterlesen]
Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das . . . ... [weiterlesen]
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 707/22). ... [weiterlesen]
NIQ Retail Spend Barometer: Privatausgaben in Deutschland steigen um 5,5 Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
In Deutschland sind die Privatausgaben für Produkte des täglichen Bedarfs (FMCG) und technische Gebrauchsgüter (Tech & Durables) im letzten Jahr um 5,5 Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen. Das neue . . . ... [weiterlesen]
Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. So entschied das FG Sachsen . . . ... [weiterlesen]
EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten gemeldet
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sog. Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum Safety . . . ... [weiterlesen]
DIHK-Beschleunigungsmonitor: Bund-Länder-Pakt noch ohne Geschwindigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Im November 2023 haben Bund und Länder ihren Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen und ein neues „Deutschland-Tempo“ ausgerufen. Inwieweit die wichtigsten der mehr als Hundert vereinbarten Maßnahmen bisher . . . ... [weiterlesen]
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher und muss haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Dazu entschied das . . . ... [weiterlesen]
18,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2024 als im Februar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 um 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Januar 2024 hatte sie um . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
