Steuern und Recht
Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung hin
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2024
So wenig wie lange nicht haben ausländische Unternehmen im vergangenen Jahr in Deutschland investiert, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Auch die deutschen Unternehmen expandieren lieber in der EU. ... [weiterlesen]
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2024
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren vier Entscheidungen gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen u. a. den Europäischen Haftbefehl und die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten . . . ... [weiterlesen]
Gesetz über künstliche Intelligenz: EU-Parlament verabschiedet wegweisende Regeln
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Am 13.03.2024 gab das EU-Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Erwerbsminderungsrente: Zuschlag in zwei Stufen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Die Koalitionsfraktionen wollen das Verfahren der Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes verändern. Dazu haben sie einen Entwurf (BT-Drucks. 20/10607) eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung . . . ... [weiterlesen]
Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien beschlossen. Das BMJ gibt einen Überblick. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Darüber informiert das BMJ. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
KapMuG: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im Februar 2024: -3,0 % gegenüber Februar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2024 um 3,0 % niedriger als im Februar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Januar 2024 . . . ... [weiterlesen]
Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Wenn ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet hat, spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames Testament . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
